Pelosi und Warren werfen Weissem Haus «Vertuschung» in Ukraine-Affäre vor
Nachdem heute Donnerstag die Whistleblower-Beschwerde in der Ukraine-Affäre veröffentlicht wurde, werfen Demokraten dem Weissen Haus Vertuschung vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Führende Demokraten wie Pelosi oder Warren warfen dem Weissen Haus «Vertuschung» vor.
- Die eingereichte Beschwerde in der Ukraine-Affäre wurde lange nicht veröffentlicht.
- Geheimdienstdirektor Maguire begründete dies mit dem Exekutivprivileg.
In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump haben führende Oppositionsvertreter dem Weissen Haus den Versuch vorgeworfen, die von einem Geheimdienstmitarbeiter gelieferten Informationen zu vertuschen.
Die Regierungszentrale habe «Informationen politischer Natur zu verbergen versucht.» Das sagte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, heute Donnerstag in Washington. Es handle sich um eine «Vertuschung».
Ähnlich äusserte sich die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. Trump habe «ausländische Einmischung in unsere Wahlen» erbeten und dann seine Handlungen «zu vertuschen versucht», schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Donald Trump solicited foreign interference in our elections from the Oval Office. He attempted to cover up his actions. And his appointees intervened, against the law, to attempt to suppress this whistleblower complaint. https://t.co/QxONB8NqCP
— Elizabeth Warren (@ewarren) September 26, 2019
Trumps Mitarbeiter hätten sich gesetzwidrig bemüht, die von dem Geheimdienstmitarbeiter über interne offizielle Kanäle eingereichte Beschwerde über den Präsidenten unter Verschluss zu bewahren, erklärte Warren.
Trumps Telefonat mit Selenskyj
In der Beschwerde ging es um das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. In dem Gespräch ersuchte Trump den ukrainischen Präsidenten um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.
Der Text der von dem Informanten am 12. August eingereichten Beschwerde wurde dem Kongress vom geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire anfangs vorenthalten. Daher der Vorwurf der Demokraten, das Weisse Haus habe die Beschwerde zu vertuschen versucht.
Erst nachdem das Weisse Haus am Mittwoch eine – allerdings nicht wortgetreue – Mitschrift des Telefonats zwischen Selenskyj und Trump veröffentlichte, übermittelte Maguire schliesslich die Beschwerde des Informanten an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Text wurde dann vom Kongress veröffentlicht.
Maguire begründet es mit Exekutivprivileg
Maguire begründete die Verzögerung am Donnerstag in einer Anhörung des Justizausschusses damit, dass die Beschwerde unter das sogenannte Exekutivprivileg gefallen sei.
Dieses Privileg besagt, dass der Präsident oder andere hochrangige Regierungsmitglieder bestimmte Dokumente unter Verschluss halten dürfen. Wenn sie dies für die nationale Sicherheit oder andere wichtige Interessen des Landes für angebracht halten.
Maguire sagte in der öffentlichen Ausschusssitzung, der Rechtsberater im Weissen Haus, Pat Cipollone, habe ihn unterrichtet, dass für das Telefonat das Exekutivprivileg gelte. Nach der Veröffentlichung der Mitschrift des Telefonats habe dann aber auch das Dokument über die Beschwerde herausgegeben werden können.
