Whistleblower-Dokument zu Ukraine-Affäre veröffentlicht
Die Beschwerde des US-Geheimdienst-Mitarbeiters wurde veröffentlicht. Er wirft Trump vor, er habe «Einmischung» in die US-Wahl 2020 angestrebt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Beschwerde des Geheimdienst-Mitarbeiters wurde veröffentlicht.
- Der US-Präsident habe seine Macht missbraucht, um Einmischung in die US-Wahl zu erreichen.
- Mitarbeiter des Weissen Hauses wollten offenbar die Aufzeichnungen vertuschen.
Der US-Kongress veröffentlichte heute Donnerstag die Beschwerde des Geheimdienst-Mitarbeitenden, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Er wirft US-Präsident Donald Trump vor, den Wahlkampf zum Präsidentschaftsrennen 2020 mit Hilfe der Ukraine beeinflussen zu wollen.
Er habe von «mehreren Mitarbeitern der US-Behörden Informationen erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten».
Das schreibt er in der internen Beschwerde über das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese ist auf den 12. August datiert.
Weisses Haus wollte Aufzeichnungen geheim halten
Auch Mitarbeiter des Weissen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl «für persönlichen Nutzen» sein Amt «missbraucht» habe.
Zudem versuchten demnach mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weissen Hauses, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten. Laut der Beschwerde versuchten sie in den Tagen nach dem Telefonat, eine Zugriffsbeschränkung zu erreichen.
Auch ein Schweizer hörte mit
Das Telefon-Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten war offenbar nicht als geheim eingestuft. Deshalb konnten weitere Personen zuhören – insgesamt etwa zwölf.
Brisant aus Schweizer Sicht: Neben Mitarbeitern des Weissen Hauses war darunter auch ein Mitarbeiter des Aussenministeriums. Und zwar der Schweizer Ulrich Brechbühl. Er ist der engste Berater des Aussenministers Mike Pompeo.
Am Mittwoch Mitschrift veröffentlicht
Das Weisse Haus hatte gestern Mittwoch bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat.
Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.
Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Ukraine-Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten.
