Philippa Strache zieht wohl doch in Nationalrat ein
Am Montag entschied die Wiener FPÖ, der Frau von HC Strache kein Mandat zu verschaffen. Nun scheint Philippa der Einzug in den Nationalrat doch zu gelingen.
Das Wichtigste in Kürze
- An Montag entschied die Wiener FPÖ, dass Philippa Strache kein Nationalratsmandat erhält.
- Doch der Frau von Ex-Parteichef HC Strache könnte der Einzug trotzdem gelingen.
Am Montag entschied die Wiener FPÖ, Philippa Strache nicht zu einem Nationalratsmandat zu verhelfen, bis die Vorwürfe des Spesenmissbrauchs gegen das Strache-Ehepaar geklärt sind.
Doch nun geht der Konflikt um Straches Einzug in den Nationalrat in die nächste Runde: Es sieht ganz danach aus, als würde die Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nun doch ihr Mandat erhalten.
Wie «oe24.at» berichtet, könnte Philippa Strache nur in den Nationalrat einziehen, wenn ihr Konkurrent Harald Stefan das Direktmandat im Wahlkreis Wien annimmt und nicht jenes auf der Landesliste. Am Montag sagte die FPÖ, Stefan werde letzteres annehmen, wodurch Strache nicht Abgeordnete werden kann.
Rechtlich unmöglich?
Nun überprüft die Landeswahlbehörde jedoch, ob Stefan sein zugewiesenes Regionalwahlkreismandat annehmen muss – und somit keine Wahl zwischen den zwei Mandaten hätte. Somit würde Philippa ihr Nationalratsmandat trotzdem erhalten, da sie Stefans Nachrückende ist.
Christine Bachofner, Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62 erklärt der APA am Dienstag, dass die Frage nun vom Innenministerium abgeklärt werde. Die Sitzung der Landeswahlbehörde wurde deshalb auf den Mittwoch verschoben.
«Kein Interpretationsspielraum»
In der Nationalrats-Wahlordnung steht: Es kann zwischen der Annahme eines Bundes- oder Landesmandats gewählt werden, aber nicht zwischen einem Grundmandat auf Regionalwahlkreisebene und einem Landesmandat.
Klaus Poier sieht in diesem Fall keinen Interpretationsspielraum. «Der Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar, die Systematik auch», sagt der österreichische Politikwissenschaftler.
