Pierre Moscovici kritisiert Italiens Ausgabenpläne

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Moscovici einreichen.

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici bei einer Pressekonferenz zu Griechenland in Brüssel. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Haushaltsentwurf Italiens sieht ein viel zu hohes Budget vor.
EU-Kommissar Moscovici kritisiert Italiens Vorhaben scharf.
Es droht eine Wirtschaftskrise in einem noch schlimmeren Ausmass als Griechenland.

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat scharfe Kritik an dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für das kommende Jahr geübt. «Es ist ein Budget, das ausserhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint», sagte der Kommissar heute Freitag den französischen Sendern BFM-TV und RMC. Die Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das sei «explosiv».

Die EU erlaubt nach den Stabilitäts-Kriterien von Maastricht eine Verschuldung von höchstens 60 Prozent, also weniger als halb so viel. Befürchtet wird, dass sich die Griechenland-Krise in Italien wiederholen könnte - nur in einer deutlich grösseren Volkswirtschaft, mit unkontrollierbaren Folgen für die EU.

Am Ende leidet die Bevölkerung

«Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden», sagte Moscovici weiter. «Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit.» Am Ende sei es «immer die Bevölkerung, die bezahlt».

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei Moscovici einreichen. Die rechtsgerichtete Regierung hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch ab 2019 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, deutlich mehr als bisher geplant. Die EU erlaubt maximal drei Prozent.