Hongkong wirft Tiananmen-Aktivisten «Anstiftung zum Umsturz» vor
Einen Tag nach der Festnahme von mehreren Aktivisten der Tiananmen-Mahnwachen wirft die Hongkonger Polizei drei von ihnen nun auch «Anstiftung zum Umsturz» vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Razzia in Museum zum Gedenken an blutige Niederschlagung der Pekinger Proteste.
Damit drohen dem Vorsitzenden der Hongkonger Allianz, Lee Cheuk Yan, und seinen Stellvertretern Albert Ho und Chow Hang Tung bis zu zehn Jahre Haft. Am Donnerstag wurde zudem ein weiterer Aktivist festgenommen. Darüber hinaus gab es eine Razzia im Museum zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking.
Die Festnahmen der Aktivisten am Mittwoch waren zunächst wegen «Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Auskunftserteilung» erfolgt - ein Vergehen, das im Falle einer Verurteilung mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wird. Am Donnerstag bestätigte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone aber die Angaben von Anwälten zu den weitaus schwereren Vorwürfe.
Die Beschuldigten müssen laut Polizei am Freitag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen. Zudem seien Vermögenswerte der Allianz in Höhe von 2,2 Millionen Hongkong-Dollar (240.000 Euro) eingefroren worden.
Im August hatten die Behörden der Allianz und ihren Mitgliedern vorgeworfen, «ausländische Agenten» zu sein. Die Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren Mitgliedern seit der Gründung 1989, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen Organisationen. Das wurde von Mitgliedern der Allianz abgelehnt, die von illegalen und willkürlichen Forderungen sprachen.
Das am Donnerstag durchsuchte Museum der Allianz beschäftigt sich mit der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Durch den Armeeeinsatz mit Panzern waren hunderte, nach einigen Schätzungen mehr als tausend Menschen getötet worden.
Zu den zahlreichen Ausstellungsstücken, die die Sicherheitspolizei abtransportieren liess, gehörte das riesige Logo des Museums, eine Papierfigur der Königin der Demokratie - Symbol der pro-demokratischen Studentenbewegung 1989 in Peking -, Fotos von den Gedenkveranstaltungen mit Kerzen-Mahnwachen in Hongkong und mindestens 36 Kartons mit diversen Materialien.
Während die Polizei das Museum durchsuchte, bekannten sich zwölf Demokratie-Aktivisten, darunter der Vize-Vorsitzende der Allianz, Ho, schuldig, zu einer Gedenkveranstaltung 2020 aufgerufen und daran teilgenommen zu haben. Es war das erste Mal seit 1990, dass eine Veranstaltung in Hongkong zum Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung der Gewalt auf dem Tiananmen-Platz verboten worden war.
Ho wies vor Gericht den Vorwurf zurück, dass er und seine Mitstreiter «ausländische Agenten» seien. Die Allianz habe sich vielmehr aus örtlichen Demokratie-Gruppen gebildet. «Wir waren von unserem Gewissen und moralischer Verpflichtung getrieben», um «an die Lehre aus der Geschichte zu erinnern und der Macht die Wahrheit zu sagen», sagte Ho.
Hos Mitangeklagter Yeung Sum kündigte die Fortsetzung des Kampfes für Demokratie an. «Die Kerzenmahnwachen zum 4. Juni mögen für immer verboten werden», sagte er, «aber die Blumen der Freiheit werden trotz des Sturms blühen. Wir, das Volk Hongkongs, werden weiter unseren Weg zu Demokratie und Freiheit suchen.»
US-Aussenminister Antony Blinken forderte via Twitter, die Regierung in Hongkong dürfe nicht länger die Zivilgesellschaft und «Einzelpersonen mit abweichenden politischen Meinungen» bedrohen. Die Festnahme von Teilnehmern der Mahnwachen sei «politisch motiviert» und ein massiver Machtmissbrauch. Das chinesische Aussenministerium forderte, Washington dürfe sich nicht in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen.
Die Mahnwachen waren einst eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität. Aber sie wurden an den beiden zurückliegenden Jahrestagen verboten. China verwandelt Hongkong rasch nach seinem autoritären Modell. Dutzende von Demokratie-Aktivisten wurden festgenommen.
