Populist Wilders und Partner einigen sich auf Kabinett
Das Vier-Parteien-Bündnis rund um Geert Wilders hat sich in den Niederlanden auf ein Kabinett geeinigt. Namen nannte Wilders allerdings noch nicht.
Der radikal-rechte Populist Geert Wilders hat sich mit seinen künftigen Koalitionspartnern auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts geeinigt. Man habe sich über die Verteilung der Ressorts und auch die Kandidaten geeinigt, sagte Wilders am Dienstag in Den Haag.
Bekannt war bereits, dass der parteilose frühere Chef des Geheimdienstes und bisherige hohe Beamte im Justizministerium, Dick Schooff, neuer Regierungschef werden soll. Die radikal-rechte Wilderspartei für die Freiheit (PVV) wird erstmals in den Niederlanden mitregieren.
«Wir sind sehr froh, es gibt einen Deal», sagte Wilders. Wie die Ressorts nun verteilt würden und wer Minister werden soll, werde «in den nächsten Stunden oder Tagen» mitgeteilt.
Die vier Koalitionspartner hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass etwa die Hälfte der Minister nicht aus der Politik kommen sollen. Wilders selbst hatte auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, um die Koalition zu ermöglichen.
Ende Juni soll Kabinett vereidigt werden
Der Rechtsaussen hatte im November überraschend deutlich mit seiner Anti-Islampartei die Parlamentswahl gewonnen, braucht aber mindestens zwei Partner für eine Mehrheit. Er wird nun mit der rechtsliberalen Regierungspartei VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der rechts-konservativen NSC sowie der populistischen Bauernpartei BBB regieren.
Rutte hatte bereits vor der Wahl angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Er ist seit fast 14 Jahren Regierungschef und will Nato-Generalsekretär werden.
Alle Kandidaten für das Kabinett mit Ausnahme des künftigen Premiers müssen sich noch Parlamentsanhörungen stellen. Ende Juni soll das Kabinett dann von König Willem-Alexander vereidigt werden.
Die vier künftigen Koalitionspartner hatten sich bisher nur auf die Grundzüge ihrer Regierungspolitik geeinigt. Die neuen Minister sollen im Sommer ein detailliertes Regierungsprogramm ausarbeiten.
