Trump poltert nach Impeachment-Votum gegen Demokraten
Nun ist es offiziell: Das US-Repräsentantenhaus hat ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das Impeachment-Verfahren gegen Trump eröffnet.
- Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten unter anderem Machtmissbrauch vor.
- Nach dem Votum polterte Trump gegen die US-Demokraten.
Nun ist es offiziell: Das US-Repräsentantenhaus hat das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump formell eröffnet.
Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen.
Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss. Erwartet wurde, dass auch der zweite Anklagepunkt - Behinderung der Ermittlungen des Kongresses - in einer zweiten Abstimmung angenommen wird.
Donald Trump tobt bei Auftritt
Während des Impeachment-Votums hielt Trump eine flammende Rede bei einem Wahlkampf-Auftritt.
Die «radikale Linke» im Kongress sei von «Neid, Hass und Wut» auf ihn zerfressen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. «Diese Leute sind verrückt.»
Historisches Votum nach elfstündiger Sitzung
Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten.
Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustrengen.
Impeachment-Verfahren im Januar
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird - wohl im Januar - im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt.
Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist derzeit nicht in Sicht.
