Putin-Besuch: Estland und Litauen kritisieren Mongolei

Estland und Litauen haben die Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. «Dass die mongolische Regierung beschlossen hat, ihm den roten Teppich auszurollen, anstatt ihn zu verhaften, untergräbt den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Rechtssystem massiv.» Dies teilte der estnische Aussenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit.

«Die Mongolei hatte die historische Chance, zum Ende des russischen Krieges in der Ukraine beizutragen. Und sie hat sich entschieden, sie nicht wahrzunehmen.» Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis bezeichnet es als «inakzeptabel», dass die mongolischen Regierung es ignorierte, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken.

«Dies ist ein weiteres Beispiel für das ins Wanken geratene System, das auf internationalem Recht basiert», sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich.

Der Kremlchef traf sich mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch. Er ist auf dessen Einladung in dem Land. Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und hätte den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan-Bator eigentlich festnehmen müssen.