Putschisten entmachten Präsidenten im Niger - Internationale Kritik
Der Präsident im Niger wurde von Putschisten entmachtet. Die internationale Kritik ist gross. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat sich geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Mohamed Bazoum im Niger wurde gestürtzt.
- Die internationale Kritik ist gross.
- Generell wird die Freilassung des Präsidenten gefordert.
Mit einem Militärputsch gegen Präsident Mohamed Bazoum haben die europäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahelzone einen schweren Rückschlag erlitten. Nachdem Offiziere Bazoum am Vortag für entmachtet erklärt hatten, stellte sich die Armee auf die Seite der rebellierenden Militärs.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Putschisten war aus Washington, von der UN, der EU sowie von der Bundesregierung gekommen. Diese hatte noch etwa 100 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Ebenfalls hatte sie mehrfach Angebote zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Militär gemacht.
Niger warnt vor Eingriff
Die Streitkräfte begründeten ihre Entscheidung vom Donnerstag damit, eine «tödliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften» vermeiden zu wollen. Das teilten sie auf Facebook und Twitter mit.
Das Militär warnte ausländische Staaten auch davor, militärisch einzugreifen. Dies könnte verheerende Folgen für das Land haben. Unbestätigten Berichten zufolge könnte nun der Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, die Führung eines Militärrats übernehmen.
Bazoum hatte zuvor zum Erhalt der demokratischen Errungenschaften des Landes aufgerufen. «Alle Nigrer, die Demokratie und Freiheit lieben, werden dafür sorgen», schrieb Bazoum auf Twitter. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, dass er mit Bazoum gesprochen und ihm die Unterstützung der EU zugesichert habe.
EU mit scharfer Kritik
Die Europäische Union verurteile den Destabilisierungsversuch im Niger aufs Schärfste. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Freilassung von Bazoum. Die demokratische Führung des Landes dürfe nicht behindert werden und die Rechtsstaatlichkeit müsse geachtet werden. Das sagte Guterres am Donnerstag in New York.
«Wo Militärs mit Gewalt nach Macht greifen, schaden sie ihrem Land», schrieb Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. Sie telefonierte auch mit ihrem nigrischen Amtskollegen Hassoumi Massoudou.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuvor mitgeteilt: «Wir verurteilen den Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmässige demokratische Ordnung Nigers umzustossen. Wir fordern diese auf, den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in ihre Unterkünfte zurückzukehren.» Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer oder persönlicher Interessen. Auch die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung.
