Putschisten in Guinea kündigen nationale Einheitsregierung an
Der Anführer der Putschisten im westafrikanischen Guinea hat die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Militär will Wirtschaftsverträge einhalten.
Jegliche politische «Hexenjagd» solle vermieden werden, die neue Regierung solle einen politischen «Übergang» einleiten, sagte Oberstleutnant Mamady Doumbouya bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Montag. Wirtschaftsverträge sollen demnach ihre Gültigkeit behalten.
Am Sonntag hatten Teile des Militärs gegen die Regierung geputscht und Präsident Alpha Condé gefangen genommen. Es gab keine offiziellen Angaben über Todesopfer, auf Fotos waren jedoch Leichen in der Hauptstadt zu sehen.
Mit Blick auf die stark vom Bergbau abhängige Wirtschaft des Landes kündigte der Putschistenführer am Montag vor den Ministern der abgesetzten Regierung an, die «Aktivitäten im Land» würden «normal weitergehen». Guinea werde seine Bergbau-Abkommen einhalten. Das Land zählt trotz seiner reichen Bodenschätze zu den ärmsten der Welt.
Am Sonntag hatten die Putschisten die von Condé durchgesetzte Verfassung des Landes für ausser Kraft gesetzt erklärt. Sie soll durch eine neue «für ganz Guinea» ersetzt werden. Ausserdem verkündeten sie eine Ausgangssperre und die Absetzung der Regierung sowie der Chefs der Regionalverwaltungen.
Die Land- und Luftgrenzen Guineas wurden am Sonntag für geschlossen erklärt, am Montag hiess es, die Einreise auf dem Luftweg sei wieder möglich. Beamte wurden dazu aufgerufen, zur Arbeit zurückzukehren.
In einem Video vom Sonntag war Präsident Condé in der Gewalt der Putschisten zu sehen. Das Staatsoberhaupt - in Jeans und Hemd auf einem Sofa sitzend - weigert sich darin auf die Frage der Putschisten zu antworten, ob er misshandelt worden sei.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte «jegliche Übernahme der Regierung durch Waffengewalt» und forderte die sofortige Freilassung des Präsidenten. Die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) schlossen sich den Forderungen an. Auch Frankreich und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilten den Putsch.
In Conakry blieben am Montag zahlreiche Geschäfte geschlossen, in der Nacht war es weitgehend ruhig geblieben. Die oppositionelle Dachorganisation FNDC, die im vergangenen Jahr Proteste gegen eine von Condé durchgesetzte Verfassungsänderung für dessen dritte Amtszeit angeführt hatte, verkündete am Montag die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder.
Im Oktober 2020 war der heute 83-jährige Condé zum Sieger der von Gewalt begleiteten, umstrittenen Wahl erklärt worden, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.
Nach Jahrzehnten der Diktatur war Condé 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstils des Staatsoberhauptes.
