Ramelow, Weil und Tschentscher für Lockdown-Verlängerung
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens unter den Ländern für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Die Infektionslage gebe «keinen Grund zur Entwarnung», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der «Welt am Sonntag».
«In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten», sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem Blatt.
Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schliessung weiter Teile des Einzelhandels und das Aussetzen des Präsenzunterrichts in Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen.
Weil sagte der Zeitung, er gehe «zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist». Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Feiertage derzeit «keine hinreichend zuverlässige Datenbasis» gebe.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für «wesentliche Lockerungen», wie er der «Welt am Sonntag» sagte. Er wolle aber über den Umgang mit den Schulen diskutieren.
Weil erwartet nach eigenen Angaben, «dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schliessung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen».
Zuvor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verlängerung der Einschränkungen um drei Wochen gefordert. «Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Erst Mitte Januar könne beurteilt werden, welche Auswirkungen die Feiern an Weihnachten und Silvester auf die Corona-Infektionszahlen hätten, sagte der CSU-Chef. Sorge bereiteten ihm auch zurückkehrende Urlauber aus Risikogebieten und Familienheimkehrer.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, herrscht unter den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob zunächst eine zwei- oder dreiwöchige Verlängerung des Lockdowns beschlossen werden soll. Die Zeitung berief sich auf eine Telefonschalte der Chefs der Staatskanzleien.
Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» ist für Montagnachmittag ein Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit fünf Expertinnen und Experten geplant. Es solle um die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und die Konsequenzen gehen.
Eingeladen seien der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer, berichtete die Zeitung unter Berufung auf «Verhandlungskreise».
