Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt
Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident Kurti erst im Februar angetreten.
82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Damit stürzte der kleine Balkanstaat inmitten der Coronavirus-Pandemie in eine schwere politische Krise.
Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurti erst Anfang Februar als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die Mitte-rechts-Partei LDK hatten sich zuvor nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Die LKD brachte nun aber den Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Auslöser war, dass Kurti einen von der LDK gestellten Minister abgesetzt hatte.
Der Minister hatte sich für die Ausrufung des Ausnahmezustands wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. Kurti ist gegen eine solche Massnahme. Im Kosovo sind nach den offiziellen Zahlen mehr als 70 Menschen an dem neuartigen Erreger erkrankt, ein Todesfall wurde verzeichnet.
Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: «Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!»
Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten die Vetevendosje-Partei und die LDK 29 und 28 Sitze errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden Partei PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu. Die nun gescheiterte Koalition umfasste auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten.
Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-1999) gegen Serbien. Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.
Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
