Regierungsbildung in Österreich: Van der Bellen beauftragt ÖVP
Österreich steht vor einer politischen Weichenstellung. Bundespräsident Van der Bellen hat eine überraschende Entscheidung zur Regierungsbildung getroffen.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dies geschah, obwohl die FPÖ bei der Nationalratswahl stärkste Kraft wurde.
«Der Spiegel» berichtet: «In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle».
Der Bundespräsident begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierung. «Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung», so Van der Bellen. Er betonte die Dringlichkeit, rasch eine funktionsfähige Exekutive zu bilden.
Kickl ohne Koalitionspartner
FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte trotz Wahlsieg keine Mehrheit zur Regierungsbildung finden. Van der Bellen erklärte laut «Heute.at»: «Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht».
Dies markiert einen ungewöhnlichen Vorgang in der österreichischen Politik. Die Ablehnung Kickls basiert auf verschiedenen Gründen, wie auch «Nachrichten.at» auflistet:
«Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ.» Auch «massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste» führten zur Isolation der FPÖ.
ÖVP und SPÖ mit schwacher Mehrheit
Van der Bellen beauftragte Nehammer, umgehend Gespräche mit der SPÖ aufzunehmen. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte im Parlament «eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme» Mehrheit, wie der «BR» berichtet.
Der Bundespräsident schloss weitere Koalitionspartner jedoch nicht aus. So könnten «die Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der Regierung werden und so eine breitere parlamentarische Basis schaffen.
Stimmverteilung macht Regierungsbildung schwierig
Die Nationalratswahl 2024 brachte überraschende Ergebnisse. Die FPÖ gewann mit 29 Prozent, gefolgt von der ÖVP mit 26 Prozent.
Die SPÖ erreichte 21 Prozent, die Neos 9 Prozent und die Grünen 8 Prozent. Diese Konstellation führte zu komplexen Koalitionsverhandlungen.
Van der Bellens Entscheidung markiert nun einen entscheidenden Schritt im Regierungsbildungsprozess. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
