Regierungspartei ANC stärkt Südafrikas Präsident Ramaphosa den Rücken
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat von seiner Partei ANC Rückendeckung erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatschef droht wegen Einbruchskandals Amtsenthebungsverfahren.
Die Abgeordneten der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile am Montag. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmasslichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.
Das Parlament sollte am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Bericht zu debattieren und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abzustimmen. Am Montagabend beschloss der Programmausschuss des Parlaments jedoch, die Debatte auf den 13. Dezember zu verschieben.
Die Sitzung sei zu wichtig, um sie wie ursprünglich geplant als hybride Veranstaltung abzuhalten, erklärte Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula. Deshalb solle allen Abgeordneten genug Zeit eingeräumt werden, um persönlich nach Kapstadt zu reisen und dort in offener und namentlicher Wahl abzustimmen.
Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, ist eine einfache Mehrheit im Parlament erforderlich. Um Ramaphosa seines Amtes zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ANC-Abgeordneten würden gegen die Annahme des Berichts stimmen, sagte Mashatile. Die ANC hält im Parlament mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit.
Mashatile betonte jedoch, Ramaphosa müsse von der Partei «zur Rechenschaft gezogen» werden. Auch die laufenden Untersuchungen der Polizei müssten fortgesetzt werden.
Ramaphosa wandte sich am Montag an das Verfassungsgericht, um das drohende Amtsenthebungsverfahren abzuwenden. Er beantragte bei Gericht, den Untersuchungsbericht «zu überprüfen, für ungesetzlich zu erklären und und nicht zu berücksichtigen», wie sein Sprecher mitteilte.
In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmasslichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.
Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als «völlig unbegründet» zurück.
Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.
