Um den Bau der Grenzmauer durchzusetzen sind Trump alle Mittel Recht: In einer TV-Ansprache appelliert er an die Nation – und geizt nicht mit Falschaussagen.
Donald Trump
Trump hat sich in einer TV-Ansprache an die Bürger der USA gewendet. Der US-Präsident wolle das Land mit allen Mitteln schützen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Trump hat eine TV-Ansprache an die Nation gehalten.
  • Die zehnminütige Rede war gespickt mit zahlreichen Falschaussagen.
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Mit seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Trump versucht, den Bürgern der USA zu verstehen zu geben, warum ihm der Bau einer Mauer bei der Grenze zu Mexiko so sehr am Herzen liegt . Schlussendlich war es im Präsidentschaftswahlkampf 2015 sein wichtigstes Argument – und dies will er nun mit allen Mitteln durchsetzen. Dass Trumps Wahlversprechen aber über 800'000 Regierungsangestellten schon die dritte Woche in Folge ihre Gehälter kostet, scheint den Präsidenten wenig zu interessieren. Viel lieber gibt er den Demokraten die Schuld an dem «Shutdown» der US-Regierung.

In seiner zirka zehnminütigen Ansprache hat der 72-Jährige mit vielen Argumenten und Zahlen um sich geworfen. Doch wie stichhaltig sind seine Begründungen tatsächlich?

Verschiedene US-Medien, wie «CNN», die «New York Times» oder «Politico», haben Trumps Aussagen einem Fakten-Check unterzogen. Nau hat die Wichtigsten zusammengetragen:

«Die Mauer wird indirekt durch das Handelsabkommen mit Mexiko finanziert.»

Falsch: Das NAFTA-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Es muss zuerst vom Kongress in Washington, D.C. bewilligt werden. Durch das Handelsabkommen würden ausschliesslich Unternehmen und Private begünstigt. Die hochverschuldete US-Staatskasse, durch die Trump den Mauerbau finanzieren will, würde davon in keiner Weise profitieren.

«Gewaltige Mengen an Drogen, wie Heroin, Kokain und Fentanyl, kommen durch die Südgrenze in die USA hinein.»

Teilweise richtig: Während in Mexiko durchaus grosse Mengen an Drogen produziert werden, stammt die äusserst gefährliche Droge Fentanyl mehrheitlich aus China. Zudem geraten die meisten Drogen über legalen Weg in die USA. So werden vor allem Häfen für den Drogenschmuggel genutzt und nicht die streng überwachte Südgrenze der USA.

«Über die Jahre wurden Tausende von Amerikanern von illegalen Einwanderern brutal ermordet.»

Falsch: Verschiedene Studien zeigen, dass Immigranten weniger Verbrechen begehen als Amerikaner. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit für einen Einwanderer 20 Prozent höher, im Gefängnis zu landen als für einen US-Bürger.

«Alle Amerikaner leiden unter der unkontrollierten illegalen Einwanderung.»

Falsch: Wie hoch die Kosten sind, die illegale Migranten in den USA verursachen, ist schwierig zu sagen. Dennoch rechnen Wirtschaftsexperten damit, dass die USA überwiegend von den illegalen Arbeitern profitieren, da diese beträchtliche Steuerbeiträge leisten.

«Die Regierung ist aus einem einzigen Grund lahmgelegt: Die Demokraten wollen die Sicherheit an unserer Grenze nicht finanzieren.»

Falsch: Die Demokraten hatten sich bereit erklärt, über eine Milliarde US-Dollar für die Verstärkung der Sicherheit an der Südgrenze aufzubringen. Die Mauer, die Trump errichten möchte, soll aber 5,7 Milliarden US-Dollar kosten.

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