Trump gibt Demokraten Schuld für Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden Regierungsstillstand gegeben. An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und zahlreiche illegale Einwanderer kämen in die USA.

Dies sagte der Republikaner am Dienstagabend in einer Rede an die Nation. Seine Regierung müsse darauf reagieren. Die Demokraten verweigerten aber die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar bereitzustellen. Der teilweise Stillstand der Regierung sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten «Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen».

Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Wegen des ungelösten Haushaltsstreits fehlt das Geld für zahlreiche Behörden.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

«An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise», sagte der Präsident. «Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.» Er fügte hinzu: «Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.» Trump verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: «Wie viel Blut müssen wir noch vergiessen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?»

Trump verkündete bei der im Fernsehen übertragenen Ansprache keinen «Nationalen Notstand», wie es einige vermutet hatten. Er selbst hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er erwäge einen solche Massnahme. Sie würde ihm weitreichende Befugnisse geben. Trump könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern, bei dem Gesetze oder Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, würde das nicht bedeuten.