Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten: Washington als Staat

Washington soll ein Bundesstaat werden. Dies hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten in einem historischen Votum entschieden.

In der Kongresskammer stimmte am Freitag eine Mehrheit von 232 zu 180 Abgeordneten für diesen Schritt. Sie wird von den oppositionellen Demokraten dominiert.

Das würde aus dem Bundesbezirk Washington DC den 51. Bundesstaat der USA machen. Wirkliche Chancen auf eine Umsetzung hat das Vorhaben aber nicht.

Über den Status von Washington DC gibt es schon seit langem immer wieder Streit. DC steht für District of Columbia. Der Bundesdistrikt ist kein Bundesstaat und gehört auch keinem Bundesstaat an.

Die mehr als 700'000 Einwohner der Hauptstadt dürfen deswegen keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den US-Kongress wählen. Sie entsenden lediglich einen Abgeordneten mit Beobachterstatus.

Dagegen sind alle anderen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren und einer bestimmten Zahl von Abgeordneten in den Parlamentskammern vertreten. Viele kritisieren das derzeitige System für die Bewohner von Washington deswegen als undemokratisch.

Ein Symbol dafür: Auf den Nummernschildern von DC steht «Taxation Without Representation» - auf Deutsch etwa: «Besteuerung ohne politische Vertretung». Angelehnt ist das an einen Protestslogan der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die Kolonialmacht Grossbritannien im 18. Jahrhundert.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser sagte am Tag vor der Parlamentsabstimmung: «Das ist eine historische Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, den Bewohnern Washingtons werde die volle demokratische Teilhabe verweigert. Diese «schwerwiegende Ungerechtigkeit» müsse korrigiert werden.

In dem Gesetzentwurf wird als Name für den erhoffen künftigen Bundesstaat «Washington Douglass Commonwealth» festgelegt. Damit soll neben dem ersten US-Präsidenten George Washington auch der bekannte schwarze Sklaverei-Gegner Frederick Douglass geehrt werden.

Zuletzt hatte es 1993 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung für einen Bundesstaats-Status für Washington gegeben. Sie war aber gescheitert.

Auch dieses Mal dürfte die Initiative letztlich im Sande verlaufen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen das Vorhaben blockieren. Sie argumentieren unter anderem, die Gründungsväter der USA hätten bewusst einen Bundesbezirk für die Hauptstadt vorgesehen. Dieser sei separat von den Bundesstaaten.

Hinter der Debatte stehen auch parteipolitische Motive: Die Bewohner Washingtons stimmen mehrheitlich für die US-Demokraten. Bekäme die Hauptstadt Senatssitze und Abgeordnetenmandate zugesprochen, würde das den Demokraten nutzen und den Republikanern schaden.

«DC wird niemals ein Bundesstaat», sagte Trump im Mai in einem Interview. Seine Republikaner seien schliesslich nicht «dumm».