Restriktives Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch bei Vergewaltigungen und Inzest werden keine Ausnahmen gemacht.
Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Greg Abbott im Mai unterzeichnet hatte, verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Als Massstab gilt, dass ungefähr ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Laut Angaben von Organisationen, die sich mit dem Thema Familienplanung befassen, werden jedoch mehr als 85 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche erst nach der sechsten Woche vorgenommen.
Die Sechs-Wochen-Grenze gilt in etwa einem Dutzend weiteren US-Bundesstaaten. Mehrere Menschenrechtsgruppen reichten am Montag beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag ein, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.
Alle bisherigen restriktiven Abtreibungsgesetze dieser Art wurden von Gerichten niedergeschlagen. Diese Gesetze stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts der USA. 1973 hatte der Supreme Court Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.
Die gesetzliche Neuregelung in Texas hebt sich dadurch ab, dass sie es jedem Bürger erlaubt, Nachforschungen zu einer mutmasslichen Abtreibung anzustellen. Mitarbeiter von Gesundheitszentren müssen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar (umgerechnet rund 8500 Euro) rechnen, wenn sie Frauen zu einer illegalen Abtreibung verhelfen.
