Revolte bei den US-Republikanern - McCarthys Absetzung beantragt
Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht.
Es ist ein äusserst ungewöhnlicher und in der Geschichte der USA sehr seltener Schritt: Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. Der radikale Republikaner Matt Gaetz verkündete seinen Vorstoss am Montagabend (Ortszeit) im Plenum der Kongresskammer.
Er will auf diesem Weg seinen Parteikollegen McCarthy aus dem Spitzenamt entfernen. Ob das gelingen wird, ist jedoch fraglich. «Versuch's doch», kommentierte McCarthy auf dem Kurznachrichtendienst X den Vorstoss seines Parteikollegen.
Gaetz wirft McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Der Hardliner Gaetz ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hat. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet.
Historischer Schritt mit ungewissem Ausgang
Gaetz' Antrag bedeutet keineswegs, dass McCarthy seinen Posten automatisch verliert. Dafür wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden. Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen.
Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag.
McCarthy hatte sich zuletzt siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Offen ist, wie viele Abgeordnete sich letztlich Gaetz anschliessen und gegen McCarthy stimmen könnten. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der zutiefst zersplitterten Fraktion einigen könnten. Gaetz kündigte bereits an, er werde im Zweifel diverse Male einen solchen Antrag gegen McCarthy stellen, um zum Ziel zu kommen.
Deal zu Ukraine-Hilfen als Vertrauensbruch
Gaetz wertet es als schweren Vertrauensbruch, dass McCarthy eine Absprache mit US-Präsident Joe Biden zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen haben soll, um eine Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her.
Biden hatte am Sonntag beteuert, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stünden, nun aber nicht mehr viel Zeit bleibe, über neue Unterstützung abzustimmen. Er deutete an, sich mit McCarthy auf neue Hilfen geeinigt zu haben. Wie vertrauenswürdig der Republikaner sei, werde sich nun zeigen, sagte der Demokrat Biden.
Gaetz, der seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys gehört, forderte McCarthy am Montag auf, offenzulegen, was genau besprochen worden sei. Er sagte, es werde «immer deutlicher» für wen McCarthy in Wirklichkeit arbeite – und das sei nicht die Fraktion der Republikaner.
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt worden und gilt durch die Zitterpartie zu Beginn als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden – unter anderem wurde auf ihren Druck hin die Schwelle für einen Absetzungsantrag deutlich gesenkt. Die radikalen Abgeordneten treiben McCarthy seitdem unerbittlich vor sich her.
