Ringen um EU-Mercosur-Deal: Neues Ziel lautet Ende 2023
Die Bemühungen um den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur nehmen wieder Fahrt auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Prozess zu einem Freihandelsabkommen zwischen EU und Südamerika nimmt Fahrt auf.
- 2019 kam es zu einer Grundsatzeinigung zwischen EU und den Mercosur-Staaten.
- Verschiedene EU-Staaten verwehren sich dem Abkommen, über Kompromisse wird diskutiert.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft äusserten am Montag in Brüssel beim Gipfel von EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten die Hoffnung, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schliessen zu können.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden.
Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
Verhandlungen über Kompromisse laufen
Derzeit laufen Verhandlungen über einen Kompromiss. So forderte Lula zuletzt Zugeständnisse für einen stärkeren Schutz von kleineren brasilianischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, da er sich in dem Bereich ein besonders grosses Wirtschaftswachstum erwartet.
Während der Amtszeit seines rechtspopulistischen Vorgängers Jair Bolsonaro hatte es zuletzt kaum Fortschritte gegeben. Dessen Politik wurde in der EU mitverantwortlich für verheerende Brände im Amazonas-Regenwald gemacht. So hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Bränden im Sommer 2019 angekündigt, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen abzulehnen.
Brasilien liefert weitreichende Zusagen
Hoffnung machen nun Zusagen wie die von Lula, der am Montag in Brüssel beteuerte, dass sein Land seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und ab 2030 keinen Amazonas-Regenwald mehr zu entwalden werde.
Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, es gebe die Aussicht auf eine Unterzeichnung in den nächsten zwölf Monaten. «Aber Irland gehört zu den Ländern, die Schwierigkeiten mit dem Mercosur haben, weil wir nicht überzeugt sind, dass er in Themen wie Entwaldung, Klima und CO2-Emissionen ausreichend stark sein wird.»
Ukraine auch auf der Agenda
Auch in anderen Bereichen liegen die Positionen weit auseinander. Am zweiten Tag des Gipfels soll es um Unterstützung für die Ukraine gehen. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespräche und lehnen Sanktionen gegen Russland und eine klare Unterstützung der Ukraine ab.
Mit den linksautoritär regierten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua hat Moskau ausserdem drei Verbündete in der Region, die Russland sogar offen unterstützen.
