Russland benutzt Nord Stream 2 laut Ukraine und Litauen als Waffe

In der Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee haben Litauen und die Ukraine die Bundesregierung zum Umdenken aufgefordert. «Russland hat Energie immer als politisches Werkzeug zur Einflussnahme und als Druckmittel genutzt», sagte die Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite der Deutschen Presse-Agentur in Davos.

«Daher sind wir durchaus überrascht, dass es in Deutschland noch so viel Unterstützung gibt. Denn für uns ist klar, dass mehr Energieabhängigkeit von Russland mehr politische Abhängigkeit bedeutet.» Mit Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland gepumpt werden.

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin betonte: «Der Gastransit ist eine politische Frage in Russland. Er beruht weder auf ökonomischen Berechnungen noch auf ökonomischen Interessen.» Die aktuelle deutsche Position mache Verhandlungen viel schwieriger und spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten, sagte Klimkin der dpa.

Der Kremlchef verzögere und verschiebe Verhandlungen. «Je eher Deutschland seine Position ändert, desto besser für die gesamte europäische Energiesicherheit.»

Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Kürzlich hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, beteiligten Konzernen gedroht, sie setzten sich einem «erheblichen Sanktionsrisiko» aus. Die USA haben das Projekt mehrfach kritisiert.

Grybauskaite sagte, sie habe versucht, die Position der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel zu verstehen. «Ich denke, für die Kanzlerin ist die Situation schwieriger. Sie steht unter Druck von grossen Konzernen, die gerne eine bessere Beziehung zu Russland hätten», sagte die Präsidentin mit Blick auf deutsche Unternehmen wie den Energieversorger Uniper und die BASF-Tochter Wintershall, die an dem Pipelineprojekt beteiligt sind.