Mike Pompeo bekräftigt Widerstand gegen Nord Stream 2
US-Aussenminister Mike Pompeo stellt sich zusammen mit der Ukraine der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mike Pompeo sichert der Ukraine zu, sich weiter gegen Nord Stream 2 zu wehren.
- Die Gaspipeline untergrabe «die wirtschaftliche und strategische Sicherheit der Ukraine».
US-Aussenminister Mike Pompeo hat der Ukraine zugesichert, sich der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland entgegenzustellen. «Wir werden weiter zusammen daran arbeiten, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen», sagte Pompeo am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin in Washington.
Der US-Aussenminister kritisierte die geplante Pipeline, weil sie «die wirtschaftliche und strategische Sicherheit der Ukraine untergräbt und das Risiko birgt, die Souveränität der europäischen Länder, die von russischem Gas abhängig sind, weiter zu gefährden». «Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Freunde zur Beute werden von dieser Art von politischer und wirtschaftlicher Manipulation, die Russland in der Ukraine versucht hat, seit diese ihre sowjetischen Ketten abgeschüttelt hat», fügte Pompeo hinzu.
Zugleich versicherte er Klimkin, dass die USA niemals die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland akzeptieren würden. Die US-Regierung werde «weiter Konsequenzen ziehen», bis Moskau die Kontrolle über die Krim abgebe, fügte Pompeo mit Blick auf Sanktionen gegen Russland hinzu.
Russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland
Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Auf diese Weise wird ein Transit durch die Ukraine umgangen. Ausser von der Ukraine wird das Projekt unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom auch von anderen osteuropäischen Ländern kritisiert, darunter Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit und wird darin von Frankreich und Österreich unterstützt.
Der US-Kongress hat mit einem Gesetz bereits den Weg dafür frei gemacht, die Investoren von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt US-Präsident Donald Trump.
Dieser hatte im September in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte kritisiert, Deutschland werde «total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert». Andererseits war er bei seinem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Juli in Helsinki versöhnlich aufgetreten.
