Salvini droht Prozess wegen «Freiheitsberaubung» von Flüchtlingen
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich möglicherweise wegen «Freiheitsberaubung» von Flüchtlingen vor Gericht verantworten: Der Senat in Rom kam am Mittwoch zusammen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega zu entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Senat in Rom entscheidet über Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers.
Ein Gericht in Catania auf Sizilien beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister des «Amtsmissbrauchs» und der «Freiheitsberaubung».
In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs «Gregoretti» der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.
Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden.
Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig ist die Entscheidung aber erst mit der Bestätigung des Senats. Dort sind die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit. Es galt daher als möglich, dass die Mehrheit der 319 Senatoren dafür stimmen würde, Salvini vor Gericht zu stellen.
Salvini zeigte sich vor der Senatsdebatte kämpferisch. Er stehe «erhobenen Hauptes» und mit dem «ruhigen Gewissen jener» da, «die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben», schrieb der Ex-Innenminister im Online-Dienst Facebook. «Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst», fügte er hinzu.
In der Vergangenheit hatte Salvini bereits eine Verhandlung seines Falls vor Gericht gefordert - und sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei dazu aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.
Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der «Gregoretti» im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind allerdings sowohl Armeeschiffe als auch Schiffe, die zu nicht-kommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind.
Die «Gregoretti» hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Migranten aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette.
