Sassoli warnt Johnson vor Änderungen an Brexit-Abkommen

«Jeder Versuch, das Abkommen zu ändern, würde ernsthafte Konsequenzen haben», sagte Sassoli am Dienstag. «Vertrauen und Glaubwürdigkeit» seien in den derzeitigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien entscheidend. Deshalb müsse London seine bisher eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Er sei «sehr besorgt».

Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln und insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die britische Regierung erwägt nun, durch ein nationales Gesetz auch Änderungen am Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags vorzunehmen. Laut Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis strebt die Regierung Klarstellungen bei der Umsetzung an, damit Güter zollfrei innerhalb des Vereinigten Königreichs transportiert werden könnten. Lewis räumte ein, dass eine solche Änderung gegen internationales Recht verstossen würde.

Das Nordirland-Protokoll legt fest, dass die britische Provinz vom 1. Januar 2021 an in einer Zollunion mit Grossbritannien bleibt. Nordirland wendet dann aber weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.