Schlagabtausch zwischen China und den USA am Rande des G7-Gipfels
Die USA und China haben sich am Rande des G7-Gipfels einen Schlagabtausch in Sachen Corona-Aufklärung und Menschenrechte geliefert.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Corona-Aufklärung und Menschenrechte.
In einem seltenen Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat forderte US-Aussenminister Antony Blinken Peking am Freitag auf, Licht ins Dunkel über den Ursprung von Covid-19 zu bringen. Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi warf den USA vor, das Thema für politische Zwecke zu Instrumentalisieren. Zudem kritisiert er Washingtons Diplomatie der «kleinen Kreis».
Blinken betonte gegenüber Yang, dem höchsten Verantwortlichen der Kommunistischen Partei Chinas für Aussenpolitik, «die Wichtigkeit von Kooperation und Transparenz bezüglich der Herkunft des Virus», wie das US-Aussenministerium mitteilte. Er forderte auch, dass Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach China zurückkehren dürfen.
Zudem rief er Peking auf, den Druck auf Taiwan zu verringern und «die Probleme friedlich zu lösen». Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan massiv erhöht.
Yang verwahrte sich gegen die Kritik der USA am Umgang Chinas mit der Corona-Krise. Die Theorie eines Laborunfalls als Auslöser der Pandemie nannte er «absurd», wie das chinesische Staatsfernsehen meldete. Er rief die USA auf, «Tatsachen und die Wissenschaft zu respektieren und die Suche nach dem Ursprung des Virus nicht zu politisieren».
US-Präsident Joe Biden hatte eine Untersuchung angeordnet zu der Frage, ob möglicherweise ein Laborunfall in der chinesischen Stadt Wuhan zu der weltweiten Corona-Pandemie Toten führte.
Das Telefonat Blinkens fand am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay statt, an dem der US-Aussenminister zusammen mit Biden teilnahm. Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen kritisierte Yang bei dem Telefonat Washingtons Diplomatie der «kleinen Kreise», wie staatliche Medien berichteten. «Der einzige echte Multilateralismus ist der, der auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht», sagte Yang zu Blinken in ihrem ersten persönlichen Gespräch seit März. Die USA sollten Menschenrechtsfragen nicht als «Vorwand benutzen, um sich willkürlich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen», betonte Yang ausserdem.
Beim G7-Gipfel stehen auch die Spannungen mit China auf der Tagesordnung, unter anderem die Menschenrechtsverstösse in der nordwestlichen Provinz Xinjiang sollen diskutiert werden. Bidens Regierung fährt eine harte Linie gegenüber China und will Peking im Verbund mit westlichen Partnern mit Stärke gegenübertreten.
