Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Grosskundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert.
«Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen», sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht», fügte er hinzu.
Dafür stünden Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, «wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben», sagte Scholz.
«Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine», warnte der Kanzler. «Friedensliebe heisst nicht Unterwerfung unter einen grösseren Nachbarn.» Es dürfe in der Ukraine keinen «Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer» geben.
Dies verbiete sich «nicht nur aus moralischen Gründen – sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben». Es wäre eine «fatale Ermutigung des Angreifers, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde», sagte Scholz.
