Scholz kritisiert Habecks Vorschlag zur Erhöhung des Wehretats
Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck liefern sich einen Schlagabtausch über die Verteidigungsausgaben. Der Streit entfacht im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.
Olaf Scholz rügt Robert Habecks Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren», äussert sich der Bundeskanzler gegenüber dem «Stern».
Scholz hinterfragt die Finanzierung des Vorschlags. Er stellt die rhetorische Frage: «Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?», berichtet die «Welt».
Der SPD-Politiker kritisiert, dass Habeck keine konkreten Pläne zur Verwendung der zusätzlichen Mittel vorgelegt habe.
Habecks Gegenangriff an Scholz
Robert Habeck weist die Kritik des Bundeskanzlers Scholz scharf zurück. Er wirft der vorherigen Grossen Koalition vor, die Bundeswehr vernachlässigt zu haben.
«Die Bundeswehr wurde unter der Grossen Koalition heruntergewirtschaftet», erklärt Habeck dem «Stern». Der Grünen-Politiker betont die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben.
Er argumentiert im «Stern», dass das Sondervermögen für die Bundeswehr bald aufgebraucht sein werde. «Wir müssen also in den nächsten Jahren mehr für den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes tun».
Finanzierungsvorschlag
Habeck schlägt vor, die erhöhten Verteidigungsausgaben durch neue Kredite zu finanzieren. «Deutschland muss verteidigungsfähig sein – in allen Bereichen», betont er gegenüber dem «Stern».
Er argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht über die Sicherheit Deutschlands entscheiden dürfe.
Reaktionen auf Habecks Vorschlag
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ordnet Habecks Vorstoss als Wahlkampfmanöver ein.
Sie fordert eine realistische Planung im Einklang mit der NATO und der EU, wie «ProSieben» berichtet. Der Streit zwischen Scholz und Habeck zeigt die wachsenden Spannungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.
Beide Politiker positionieren sich als potenzielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien.
