Breite Unterstützung in der SPD für Sozialstaats-Konzept von Parteichefin Nahles

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter ihre Pläne für eine Reform des Sozialstaates. Parteivize Malu Dreyer sagte: «Wir haben gute Argumente, den Menschen wieder besser zu erklären, warum die SPD gebraucht wird.» Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel forderte, die SPD müsse «mehr wollen als gute Sozialpolitik betreiben».

Scholz sagte der «Süddeutschen Zeitung» vom Wochenende, es sei die SPD, die den Sozialstaat «auf der Höhe der Zeit hält». Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen nun «abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor».

Der Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen. «Das ist kein Naturgesetz», sagte Scholz. Er halte deshalb etwa «Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges» für nötig.

Das Reformkonzept, das auf der SPD-Vorstandsklausur beraten werden soll, sieht ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung vor.

Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger ALG I erhalten. Unabhängig vom Alter soll sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten.

Zudem will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q. In der geplanten Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz IV-Zahlungen zusammengeführt werden.

Im Zuge des neuen Bürgergeldes will die SPD ein Recht auf Arbeit einführen, ausserdem sollen die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen gelockert werden.

Dreyer sagte der Zeitung «Welt» vom Samstag, Fort- und Weiterbildung sollten zu einer «neuen zentralen Säule des Sozialstaats werden». Arbeitnehmer könnten den bevorstehenden Strukturwandel bewältigen, wenn der Sozialstaat der Weiterbildung entsprechende Priorität gebe. Dafür müsse auch die Arbeitslosenversicherung verändert werden. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. Diese Höhe hatte auch Scholz ins Gespräch gebracht.

Mit Blick auf kritische Äusserungen von Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Gabriel in Richtung Nahles sagte Dreyer: «Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir grösstenteils gemeinsam an einem Strang ziehen.» Für bestimmte Kommentare «fehlt mir da das Verständnis». Personaldebatten hätten «erst recht keinen Sinn». Schröder hatte Nahles kürzlich «Amateurfehler» bescheinigt und sich für eine Rückkehr Gabriels an die Parteispitze ausgesprochen.

Gabriel mahnte seine Partei derweil erneut, die eigene Wirtschaftskompetenz zu stärken. Die SPD dürfte sich nicht auf das Thema Soziales reduzieren lassen, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag. «Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation.»