Schweizer stimmen bei Referendum klar für schärfere Waffengesetze
Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Mehrheit der Bevölkerung für strengere Waffengesetze gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutliche Mehrheit für Anpassung an EU-Regelungen.
Knapp 64 Prozent der Wähler unterstützten am Sonntag ein Gesetz der Regierung, das eine Angleichung an das Waffenrecht der EU vorsieht. Nur ein einziger Kanton stimmte gegen den Vorschlag.
Mit 63,7 Prozent fand das schärfere Waffenrecht bei der Volksabstimmung eine klare Mehrheit. Lediglich im italienischsprachigen Tessin, einem von insgesamt 26 Kantonen, stellten die Unterstützer der neuen Gesetzgebung nicht die Mehrheit.
Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengen-Raums und auch sonst über zahlreiche Abkommen mit der EU verbunden. Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum und Milliardeneinbussen zur Folge haben. Gegnern des Gesetzes war es jedoch gelungen, genug Unterschriften zu sammeln, um das nun abgehaltene Referendum auszulösen.
Olivia de Weck, Vizepräsidentin der Waffenlobbygruppe ProTell, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei «schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist». Brüssel selbst hatte seine Waffengesetze vor zwei Jahren verschärft und so auf eine Reihe von Terroranschlägen reagiert.
Zu den Neuregelungen in der Schweiz gehört, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen mit hoher Kapazität verboten werden. Sammler und Sportschützen können sie zwar grundsätzlich weiterhin erwerben, brauchen dazu aber eine Ausnahmegenehmigung, die mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.
Die meisten Schweizer Männer müssen zwischen ihrem 18. und 30. Lebensjahr einen Militärdienst absolvieren und dürfen ihre Waffe danach behalten. Privater Waffenbesitz ist dort darum besonders weit verbreitet: Schätzungen zufolge besitzen Zivilisten in der Schweiz rund 2,3 Millionen Waffen, das sind etwa drei Stück auf zehn Bürger.
Parallel zum Waffenrecht stimmten die Schweizer auch über ein weiteres Vorhaben ihrer Regierung ab. Es sieht vor, die Unternehmenssteuer zu reformieren und mehr Geld in die Rentenkasse fliessen zu lassen. Hier lag die Zustimmung mit 66,7 Prozent sogar noch etwas höher, Wähler in allen Kantonen unterstützten den Vorschlag.
