Shirin Ebadi fordert Sanktionen gegen Machthaber in Teheran
Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi spricht sich für politische Sanktionen gegen die Machthaber in Teheran aus. Sie wehrt sich aber gegen Wirtschaftssanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Shirin Ebadi fordert politische Sanktionen und Verbote gegen die iranischen Machthaber.
- Sie meint aber auch: «Wirtschaftssanktionen werden die Menschenrechtslage verschlechtern.»
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich für «politische Sanktionen gegen die Herrschenden» in Teheran ausgesprochen – Wirtschaftssanktionen jedoch abgelehnt. «Wirtschaftssanktionen werden die Menschenrechtslage im Iran verschlechtern», sagte Ebadi am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Solche Sanktionen führten dazu, «dass die Menschen ärmer werden, und auf der anderen Seite werden diejenigen, die dem Regime angehören, diese Sanktionen missbrauchen, um Reichtum anzuhäufen», sagte die Juristin. Ebadi warnte, weitere Sanktionen könnten «dazu führen, dass aus dem Iran ein weiteres Venezuela wird».
Ebadi forderte stattdessen politische Sanktionen gegen die iranischen Machthaber. Konkret nannte sie ein Verbot von Verbreitung iranischer Regierungspropaganda in Fremdsprachen über europäische Satelliten, denn die iranische Regierung verbreite auf diesem Weg «Hass». Europa müsse dem einen «Riegel vorschieben», forderte Ebadi. Ein weiteres Werkzeug seien «persönliche Sanktionen» etwa gegen Richter, die politische Urteile verhängten, oder Militärs. Ebadi nannte in diesem Zusammenhang Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren von Vermögen als Strafmassnahmen.
Seit 2009 im Exil
Die Menschenrechtsanwältin, die für ihre Arbeit 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, lebt im Exil. Sie hatte ihre Heimat kurz vor der umstrittenen Wiederwahl des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 verlassen.
Ebadi zeigte sich zuversichtlich, dass sich die politischen Verhältnisse im Iran ändern werden. «Ich bin sicher, dass die Demokratie bald im Iran einziehen wird», sagte die frühere Richterin. Die Unzufriedenheit werde «Tag für Tag stärker». Überdies sei sie sich sicher, dass «unter den Leuten, die an der Regierung beteiligt sind, einige Vernünftige sind».
Der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte die Bundesregierung auf, Teheran klarzumachen, dass «bestimmte Geschäfte nicht mehr stattfinden». Menschenrechtsverletzer müssten in ihren wirtschaftlichen Fähigkeiten eingschränkt werden. «Blutrichter» dürften nicht mehr nach Deutschland zur medizinischen Behandlung kommen dürfen. Von der deutschen Diplomatie forderte Lessenthin eine «Offensive für die Bevölkerung im Iran». Deutsche Diplomaten müssten Gefangene besuchen. Auch Ebadi rief die «öffentliche Meinung» in Deutschland auf, sich für «schuldlose Gefangene» im Iran einzusetzen.
