Shutdown ist in den USA weiterhin nicht überwunden
Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in seiner neuen Zusammenstellung zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neu gebildete US-Kongress kommt heute erstmals zusammen.
- Der «Shutdown» soll nun endlich überwunden werden.
- Neu haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Knapp zwei Monate nach der Zwischenwahl in den USA übernehmen die oppositionellen Demokraten nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie könnten Präsident Donald Trump das Leben schwermachen. Doch erstmal wird es um etwas anderes gehen: den «Shutdown» zu überwinden.
Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen am heute die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen heute Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.
Streit um «Shutdown»
Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Donald Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar (etwa 4,9 Milliarden Franken) für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des «Shutdowns» sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Trump fordert Zusammenarbeit
Im Streit um den «Shutdown» brachte am Mittwoch auch ein Treffen von Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten und seiner Republikaner keinen Durchbruch. Danach rief Donald Trump beide Parteien aber dazu auf, für ein Budgetgesetz zusammenzuarbeiten, «das diese Nation und ihr Volk schützt». Er sei bereit, dafür mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf Twitter.
Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom «Shutdown» betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium, in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt, wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
