Sinn Fein auf dem Weg zu historischem Wahlsieg bei Regionalwahlen in Nordirland
Nach den Regionalwahlen in Nordirland verdichten sich die Anzeichen für einen historischen Wahlsieg der irisch-nationalistischen Partei Sinn Fein.
Das Wichtigste in Kürze
- Irisch-nationalistische Partei könnte erstmals stärkste Kraft werden.
Als die Auszählung der Stimmen am Samstag fortgesetzt wurde, hatte die Partei 18 von 56 bereits ausgezählten Sitzen sicher. Die pro-britische DUP kommt bislang auf 17 Abgeordnete. Das Regionalparlament in Belfast hat insgesamt 90 Sitze.
Es wäre das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz, dass die Sinn Fein stärkste Kraft wird. Die Partei tritt für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland ein und galt früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Ersten Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung in Nordirland bei 54 Prozent und damit deutlich niedriger als 2017 mit 65 Prozent.
Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill hatte ihren Sitz nach Auszählungen am Freitag bereits sicher. Auf Twitter sprach sie von der «Wahl einer Generation» und für «wahren Wandel». Die stellvertretende Parteivorsitzende hatte sich 28 Sitze im Stormont, dem Regionalparlament, als Ziel gesetzt, um die symbolische Rolle des ersten Ministers für sich zu beanspruchen.
Sinn Fein steht weiterhin für die Abhaltung eines Referendums über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ein. Im Wahlkampf für die Regionalwahl stellte sie dieses Anliegen jedoch hintan. Sinn Fein sei «nicht fixiert» auf ein bestimmtes Datum für eine solche Abstimmung, hiess es. Stattdessen konzentrierte sie sich auf soziale Themen wie steigende Lebenshaltungskosten und andere Probleme der Menschen vor Ort.
Die Regierungsbildung dürfte in jedem Fall schwierig werden. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 von katholische Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. DUP-Chef Jeffrey Donaldson kündigte jedoch am Freitag an, sich nicht an der Regierung beteiligen zu wollen, solange die britische Regierung in London nichts gegen das ungeliebte Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen mit der EU unternehme.
Neben der Sinn Fein ist bislang die konfessionsübergreifende Alliance-Partei der grosse Gewinner der Regionalwahlen. Partei-Vorsitzende Naomi Long forderte, die alten Spannungen zu überwinden. «Wir meinen es ernst damit (....). Wir sind nicht daran interessiert, Spielchen zu spielen.»
