Söder droht mit Klage gegen geplante Wahlrechtsreform
«Eine Attacke auf die Demokratie»: Markus Söder kritisiert die geplante Wahlrechtsreform der Ampel heftig – und kündigt eine Klage an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ampel-Koalition plant in Deutschland eine Wahlrechtsreform.
- Für CSU-Chef Markus Söder geht dies nicht in Ordnung.
- Er droht sogar mit einer Verfassungsklage.
CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht.
«Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.
Söder kritisierte insbesondere, dass nach den Koalitionsplänen ein gewonnenes Direktmandat – darüber entscheidet die Erststimme – nicht mehr den Einzug in den Bundestag garantiert.
«Der Bürger wird entmündigt», sagte Söder. Nach den ersten Berechnungen der CSU könne dies etwa in München und Nürnberg dazu führen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag kommen.
CSU zweifelt an Erfolg der Reform
Die CSU halte die Pläne deshalb für klar verfassungswidrig und glaube nicht, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht durchkomme. Söder kritisierte auch den geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die es bisher ermöglicht hatte, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen.
Wegen dieser Klausel ist die Linke in Fraktionsstärke im Bundestag, obwohl sie bei der vergangenen Bundestagswahl nur 4,9 Prozent geschafft hat.
Söder sagte, er sei kein Anhänger der Linken, aber hier werde eine seit 1990 eingeübte Verfassungstradition ohne Not gestrichen. Er warf der Ampel vor, sie versuche, sich eigene Mehrheiten zu sichern.
Der Bundestag soll voraussichtlich noch diese Woche über einen Gesetzentwurf abstimmen, mit dem ab der nächsten Legislaturperiode der Bundestag eine festgeschriebene Grösse von 630 Abgeordneten umfasst. Ein erster Gesetzentwurf sah eine Regelgrösse von 598 Abgeordneten vor, diesen Entwurf überarbeiteten die Regierungsfraktionen vor der Abstimmung im Bundestag.
Söder kritisiert auch Ampel-Umweltpolitik
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden.
«Die ökologische Frage» dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und «nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute» gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Als «falschen Ansatz» kritisierte Söder unter anderem Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude zu verbieten. Damit würden «weite Teile der Bevölkerung sozial abgehängt». Wenn nicht gegengesteuert werde, entstehe eine «grüne soziale Armut».
Auch der Wirtschaft drohe eine schleichende Abwanderung, warnte Söder, der den Grünen eine ökologische «Radikalkur» unterstellte. Es gebe kein durchdachtes Energiekonzept. Es sei ein Fehler, die Atomenergie Mitte April abzuschalten und nicht über eine eigene Gasexploration nachzudenken.
Auch beim Wasserstoff drohe eine «Schieflage» zwischen Nord und Süd, weil sich die gesamte Wasserstoffproduktion insbesondere auf den Norden konzentrieren könnte. Dabei habe Bayern schon Grundlagen geschaffen. Söder warf der Ampel insgesamt Zerstrittenheit vor. Sie bewege sich «am Rande der Regierungsfähigkeit».
