SPD Politiker stellen Bedingungen für neue Lösung im Fall Maassen
Hans-Georg Maassen machte teils umstrittene Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz (D). Dies entfachte einen Streit innerhalb der Grossen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit zwischen den Partnern der Grossen Koalition drohte bereits zu eskalieren.
- Die SPD stellte nun Bedingungen für eine neue Lösung im Fall Hans-Georg Maassen.
Im Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen stellen SPD-Politiker Bedingungen für die angestrebte Entscheidung. «Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden», sagte Partei-Vize Ralf Stegner heute Samstag dem NDR. Die Empörung der Sozialdemokraten richtet sich inzwischen zunehmend gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, der an Maassen festhalten will.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, gewandt und um Neuverhandlungen im Fall Maassen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden. Zu möglichen neuen Lösungsansätzen wurde allerdings zunächst nichts bekannt.
Beförderung zum Staatssekretär
Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs auf die Ablösung Maassens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestossen, besonders in der SPD. «Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren», lobte Stegner nun den Kurswechsel von Nahles.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe klar, dass Maassen «mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär im Innenministerium geeignet ist». SPD-Vize Natascha Kohnen äusserte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass sich Nahles vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.
Verharmlosend empfunden
Maassen werden Äusserungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden. Kritisiert werden auch wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern.
«Die übergrosse Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt wird, noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen», hiess es in Beschlüssen des Landes-Parteirats der NRW-SPD heute Samstag.
Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, «muss er seine Ämter zur Verfügung stellen», forderte der grösste SPD-Landesverband weiter.
Auch Stegner machte den Innenminister für die neue Koalitionskrise verantwortlich: «Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten», sagte der SPD-Vize.
Entlassung des Innenministers gefordert
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung des Innenministers. Dieser habe früher «aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin». Daher sei es nun «Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeisst», sagte Castellucci der «Rhein-Neckar-Zeitung».
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangte angesichts der Koalitionsquerelen Neuwahlen. «Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun», sagte er dem Düsseldorfer «Handelsblatt».
Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Neuwahlen aus, denn Union und SPD seien «erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig». Von «enormem Schaden für den Glauben an die Demokratie» durch das Verhalten der Regierungsparteien sprach in Berlin Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Hinter Maassen stellte sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. Dieser «ist und bleibt einer der wichtigen Spitzenbeamten in unserer Bundesregierung», sagte er dem NDR.
