Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich
In der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den Reichsbürgern.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagsausschüsse beraten über Umgang mit rechten Netzwerken.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte am Montag eine Verschärfung des Disziplinarrechts für Staatsbedienstete und strengere Überprüfungen zum Waffenbesitz. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour verlangte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.
Die Reichsbürger dürften keine Waffen besitzen, sagte Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Wochenende eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt hatte. Ein Sprecher ihres Ministeriums bekräftigte dazu, ein entsprechender Entwurf solle «noch in diesem Jahr» vorgelegt werden. Derzeit befinde er sich noch in der Ausarbeitung.
«Es geht darum, dass wir konsequent entwaffnen müssen», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Er sprach sich zudem ebenfalls für ein hartes Vorgehen gegen die AfD aus. Diese sei «der parlamentarische Arm jener, die diese Republik nicht wollen».
Klingbeil forderte, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Denn sie sei eine Partei, «die mit den Reichsbürgern kooperiert». Menschen, die den Staat abschaffen wollten, dürften zudem nicht in Verantwortung im öffentlichen Dienst, sagte der SPD-Chef weiter. Er verwies dabei auf Schulen, Polizei, die Bundeswehr und die Parlamente.
Am Mittwoch waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmassliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Die AfD prüft gegen sie eine Parteiordnungsmassnahme. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung getroffen werden.
Die CDU nahm die AfD massiv unter Beschuss. Es müsse «das gefährliche Spiel» der AfD bei der Zusammenarbeit mit den Reichsbürgern offengelegt werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Es sei zudem «mehr als besorgniserregend, dass sich in dieser Gruppierung Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine ehemalige Abgeordnete fanden». Es müsse deshalb aufgeklärt werden, wo noch Menschen im öffentlichen Dienst seien, die zur Reichsbürgerbewegung gehörten.
Diskutiert wurde im CDU-Vorstand auch die Verschärfung des Waffenrechts, wie Czaja weiter sagte. «Für uns ist klar: keine Waffen in Hände von Extremisten.» Es müsse «sehr einfach möglich sein», als extremistisch eingestuften Menschen Waffen abzunehmen.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf Ermittlungen gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) die Auflösung der Einheit. Sie verwies dabei auf rechtsextreme Vorfälle beim KSK in den vergangenen Jahren. Damals sei «nicht konsequent dagegen vorgegangen worden».
Mit den Vorgängen beschäftigten sich am Montag der Rechts- und der Innenausschuss des Bundestages, auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kam zu einer Sondersitzung zusammen.
Dabei ging es auch um die Frage, ob Betroffene vorab Informationen über die Razzia hatten, nachdem offenbar einige Medien eingeweiht gewesen waren. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hielt dies jedoch für unwahrscheinlich. Die Zahl der vollstreckten Haftbefehle zeige, «dass eine Warnung in die Gruppe hinein offenbar nicht erfolgt ist».
