Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung «Combat 18 Deutschland»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18 Deutschland» verboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gruppe gilt als aggressiv und «wesensverwandt» mit Nationalsozialismus.
Die Gruppierung bekenne sich zur NSDAP und deren Funktionären, sei rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weise eine «kämpferisch-aggressive Grundhaltung» auf, erklärte sein Ministerium am Donnerstag. SPD und Grüne bezeichneten das Verbot als überfällig, nach Auffassung von Linken und FDP kommt es zu spät.
Die Organisation wurde den Angaben zufolge durch eine am Donnerstagmorgen zugestellte Verbotsverfügung untersagt. Zudem seien in diesem Zusammenhang ab 06.00 Uhr Wohnungen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsucht worden.
Laut Bundesinnenministerium richtet sich «Combat 18 Deutschland» gegen die verfassungsmässige Ordnung, weil die Gruppe «dem Nationalsozialismus wesensverwandt» sei. Verboten ist nun auch die Bildung von Ersatzorganisationen. Kennzeichen der Gruppe dürfen öffentlich, in einer Versammlung sowie in Schriften, Ton- und Bildträgern nicht mehr verwendet werden.
Seehofer sprach von einer «klaren Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.» «Combat 18» habe durch den Vertrieb von Musik und die Organisation von Konzerten seine menschenverachtende «in unsere Gesellschaft hineingetragen», erklärte der Minister in Berlin. Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland bereits seit 20 Jahren verbotenen rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour.
«Der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist», kommentierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verbotsentscheidung. «Gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde müssen wir mit aller Entschlossenheit vorgehen. Die Netzwerke und Strukturen müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen.»
Das Verbot hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister auf ein Verbot von «Combat 18» gedrängt. Die Ressortchefs von Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen begrüssten am Donnerstag Seehofers Entscheidung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: «In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt.» Das Verbot sei «richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze», erklärte auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte AFP, es sei «höchste Zeit», konsequent gegen die Gruppe vorzugehen. «Das darf jedoch nur der Auftakt gewesen sein für weiteres entschlossenes Vorgehen gegen die immens hohe Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht.»
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erhob den Vorwurf, das Verbot von «Combat 18» komme «zu spät». Jahrelang habe sich das Innenministerium «gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen». Nun sei das Verbot aber «ein wichtiges Signal», das die rechtsextremen Strukturen in Deutschland schwäche.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf die Frage auf, warum «Combat 18» «jahrelang legal existieren konnte». Seehofer habe das Verbot in Aussicht gestellt, die Mitglieder hätten damit monatelang Zeit gehabt, Gelder, Waffen und Propagandamaterial in Sicherheit zu bringen und belastende Unterlagen zu vernichten. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisierte, ein Verbot mit Vorankündigung sei «nicht mehr als eine symbolische Geste».
