Sri Lankas neuer Präsident kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an
Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Erst am Wochenende war er zum neuen Präsidenten gewählt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
- Er wurde am vergangenen Wochenende ins Präsidenten-Amt gewählt.
Sri Lankas neuer Präsident Gotabaya Rajapaksa hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich werde das Volk bei der frühestmöglichen Gelegenheit abstimmen lassen, die mir die Verfassung ermöglicht», sagte er am Freitag bei der Vereidigung des neuen Kabinetts.
Demnach sollen die Parlamentswahlen bereits im März stattfinden, gut ein halbes Jahr vor dem nächsten regulären Urnengang.
Rajapaksa-Brüder seit Wochenende an der Macht
Ex-Militärchef Rajapaksa war am Wochenende zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt worden. Er ernannte kurz darauf seinen umstrittenen Bruder Mahinda zum neuen Ministerpräsidenten und Finanzminister. Dem neuen 16-köpfigen Kabinett gehört noch ein weiterer Rajapaksa-Bruder an.
Mit der vorgezogenen Neuwahl will der Präsident Macht im Parlament gewinnen. Dort verfügen die Rajapaksas und ihre Verbündeten bisher nur über 96 der insgesamt 225 Sitze.
Gesetze zu verabschieden, ist für sie also extrem schwierig. Der Opposition des bisherigen Regierungschefs Ranil Wickremesinghe fehlen derzeit sechs Stimmen zu einer Mehrheit.
