Steinmeier hofft auf Brexit mit Austrittsvertrag vor der Europawahl
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf einen Austritt Grossbritanniens aus der EU vor den Europawahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne sehen dagegen in Wahlteilnahme Chance für Revision von Brexit-Entscheidung.
Es wäre «am besten, wenn es nun rasch, das heisst vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit im britischen Parlament für einen Austrittsvertrag käme», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem «Schrecken ohne Ende».
Steinmeier verteidigte gleichwohl die Verständigung zwischen der EU und Grossbritannien auf eine erneute Verschiebung des Brexit bis spätestens Ende Oktober. Es sei «richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen», sagte er der «SZ» unter Hinweis auf die Risiken eines harten Brexit ohne Abkommen. Allerdings äusserte er sich skeptisch, was eine Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen angeht. Diese wäre notwendig, wenn das Land bis zum Wahltermin nicht die EU verlassen hat.
Generell äusserte sich Steinmeier fassungslos über das Brexit-Chaos in Grossbritannien. «Was da stattfindet, ist immer weniger zu verstehen und auch immer schwieriger zu erklären», sagte der Bundespräsident. Wichtig sei für ihn, die Folgewirkungen des Austritts zu begrenzen - für Grossbritannien, aber auch für die verbleibenden 27 EU-Staaten. Mit Blick auf künftige Herausforderungen fügte er hinzu: «Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, die Geschlossenheit der EU-27 aus den Brexit-Verhandlungen für unsere Arbeit an diesen drängenden Zukunftsfragen aufrechtzuerhalten.»
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, sieht dagegen eine britische Teilnahme an den Europawahlen eher als eine Chance. Die Wahlen würden «eine Mobilisierung der Proeuropäer in Grossbritannien sehen, wie wir sie bisher nicht erlebt haben», sagte Giegold im «Interview der Woche» im Deutschlandfunk. Es könne sogar sein, dass dadurch «eine positive Dynamik weg vom Brexit entsteht».
Bereits jetzt seien die Befürworter eines harten Brexit die klaren Verlierer der jüngsten Entwicklungen, sagte Giegold weiter. Die britische Labour-Opposition mache eine Zollunion mit der EU zur Bedingung für eine Einigung mit Premierministerin Theresa May. Das würde «sicherstellen, dass es keine harte Grenze in Irland gibt, und es würde Grossbritannien als Ganzes in einer viel engeren Bindung an die EU halten». Die Alternative wäre doch noch eine britische Zustimmung zum vorliegenden Austrittsvertrag, was ebenfalls zumindest den harten Brexit vermeiden würde.
«Wenn es zur Europawahl käme, dann wäre das gegebenenfalls auch Gelegenheit für die Britinnen und Briten, quasi eine Abstimmung zu machen über die Zukunft Grossbritanniens», äusserte sich auch die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Beer, grundsätzlich positiv zu einer britischen Wahlteilnahme. Allerdings äusserte sich Nicola Beer auch besorgt, dass wegen der ständigen Verschiebungen des Brexit dieses Thema die EU blockiert. «Die Europäische Union hat noch mehr Baustellen», mahnte die FDP-Politikerin.
Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. In Grossbritannien, wo traditionell am Donnerstag gewählt wird, wäre der Wahltermin schon am 23. Mai.
