Steinmeier ruft Deutsche zu produktivem Streit zum Wohl der Demokratie auf

«Es bringt nichts, sich vor den Problemen wegzuducken. Es bringt schon gar nichts, sich die Wütenden und Frustrierten einfach wegzuwünschen. Sondern: Wer überzeugen will, muss streiten können», sagte Steinmeier am Freitag laut Redetext bei der Eröffnung des Bürgerfests in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

«Wer Mut zur Zukunft hat, der scheut auch den Streit nicht. Der weiss zu ringen um den besseren Weg, um die bessere Zukunft», sagte er. Mit Blick auf die beiden Landtagswahlen am Wochenende in Sachsen und Brandenburg mahnte Steinmeier sowohl Politiker als auch Wähler, Verantwortung für die demokratische Streitkultur zu übernehmen.

«Ja, manchmal hat man es satt und will, dass die Politik sich ändert. Diese Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehören dazu. Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander», sagte das Staatsoberhaupt. «Diese Verantwortung trägt jeder, der sich in unserem Land zur Wahl stellt, und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht.»

Der Präsident nahm zugleich ehrenamtliche Lokalpolitiker vehement gegen Anfeindungen in Schutz. «Gemeinderäte und Bürgermeister sind kein Freiwild und nicht Fussabtreter der Frustrierten», sagte er. Sie seien «das Fundament, auf dem das Gebäude unserer Demokratie steht». Hass und Verrohung dürften in Deutschland nicht zur Normalität werden.

Es gebe viele Beispiele von engagierten Menschen, sagte Steinmeier weiter. «Leben wir nicht auch in einer Zeit, in der überall junge Menschen auf die Strasse gehen und ihre Zukunft auf dieser Erde einfordern?» Er verwies ausserdem auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai. Dazu kämen Demonstranten «auf der ganzen Welt, von Moskau bis Hongkong, die fordern, dass man ihre Rechte ernst nimmt».

Es gebe «nicht nur die eine Art von Schlagzeilen», ergänzte er. In Deutschland seien in diesen Zeiten mehr politische Diskussionen und Austausch nötig. «Gerade wenn die Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dann müssen wir zusammenkommen aus Ost und West und Nord und Süd», sagte der Bundespräsident.