Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Chefankläger von Internationalem Strafgerichtshof kommt nach München.
Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.
Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. «Dass der Kreml auch bei dieser abscheulichen Tat seine Finger im Spiel hatte, verwundert nicht.»
Bei dem Abschuss waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Internationale Ermittler sprachen am Mittwoch von «starken Anzeichen» dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. Es gebe aber keine Beweise. Zudem verwiesen die Ermittler in der Frage der Strafverfolgung darauf, dass Putin als Staatsoberhaupt Immunität geniesse.
Angesichts dessen seien Diskussion und Bemühungen umso wichtiger, um «die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Heusgen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte unlängst ein Ukraine-Sondertribunal vorgeschlagen, dies stiess in der Europäischen Union (EU) aber auf Skepsis.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar statt. Zu der Veranstaltung kommen in der bayerischen Landeshauptstadt jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie andere hochrangige Vertreter zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.
