Strengere Regeln gegen weissen Extremismus bei Facebook und Instagram

Wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte, soll die neue Regel bereits ab der kommenden Woche gelten. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern begrüsste diesen Schritt. Der mutmassliche Attentäter im neuseeländischen Christchurch hatte seinen Anschlag auf zwei Moscheen live bei Facebook übertragen, zahlreiche Nutzer hatten das Video anschliessend geteilt.

Nach Angaben von Facebook richtet sich das Verbot gegen Posts, die etwa die Überlegenheit der Weissen oder Rassentrennung propagieren oder unterstützen. Es soll auch für Instagram gelten, Facebooks Schwesterplattform für Bilder und Videos.

In der Erklärung heisst es weiter, nach Gesprächen mit Wissenschaftlern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft sei Facebook zu dem Schluss gekommen, «dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind und in unseren Diensten keinen Platz haben». Nutzer, die nach entsprechenden Begriffen suchen, sollen künftig Hinweise auf Aussteigerprogramme wie die Initiative «Life After Hate» angezeigt bekommen.

Facebook vermied in seiner Erklärung jeden Bezug auf den Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Toten in Christchurch. In Neuseeland war das Netzwerk nach dem Angriff stark kritisiert worden. Der mutmassliche Täter, ein weisser Rechtsextremist, hatte seine Tat per Facebook-Livestream übertragen. Facebook gelang es anschliessend nur teilweise, Posts dieses Videos zu entfernen. Neuseelands Premierministerin Ardern sagte am Donnerstag, Einträge dieser Art hätten schon immer unter Facebooks Regeln gegen Hassposts fallen müssen. Es sei aber gut, dass es nach dem Anschlag in Christchurch nun eine entsprechende Klarstellung gebe.

Ardern fügte hinzu, es gebe «noch mehr Arbeit, die getan werden muss». Da Netzwerke wie Facebook weltweit agierten, seien auch weltweite Lösungen bei extremistischen Inhalten nötig. Sie verwies auf ähnliche Probleme mit Hassposts in Australien, Deutschland und Irland und kündigte an, Neuseeland werde bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung eine Führungsrolle übernehmen.

Welchen Erfolg die Umsetzung der neuen Facebook-Pläne hat, ist noch unklar. Das Unternehmen setzt in jüngster Zeit verstärkt auf künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, um Hassposts zu finden und zu löschen. Mark Potok vom Zentrum für die Analyse der radikalen Rechten zeigte sich dennoch skeptisch, inwiefern die Ankündigung umgesetzt werden kann. Täglich gebe es tausende von Posts weisser Extremisten bei Facebook, sagte der Forscher. «Sie konnten das Christchurch-Video nicht stoppen, das wird also schwierig.»

Experten sind sich einig, dass die weisse, rassistische Bewegung über das Internet von Europa über Russland bis hin nach Kanada und in die USA vernetzt ist. Rechtsradikale Websites helfen ihnen dabei, über Kontinente hinweg Kontakt zu halten. In den USA gibt es seit einigen Jahren mehr Anschläge von weissen Extremisten als von Dschihadisten.