Sucht US-Präsident Donald Trump mit dem Iran bewusst den Krieg?
Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani durch die USA wird Folgen haben. Es liegt nahe, dass Donald Trump mit dem Angriff den Krieg sucht.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat die Tötung eines wichtigen iranischen Militärs angeordnet.
- Der Anschlag auf den General dürfte nicht ohne Folge für die USA bleiben.
- Die EU und Russland müssen sich nun um Deeskalation bemühen.
Im US-Repräsentantenhaus ist man entrüstet über Donald Trumps Alleingang beim tödlichen Angriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani im Irak. Dass der Kongress nicht vorab darüber informiert worden sei, gelte als «Affront» gegen die Machtbefugnisse im Kongress.
Doch als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte hat der US-Präsident die Befugnis, ohne Zustimmung des Kongresses auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.
Und dass es sich bei Suleimani um einen gefährlichen Mann, der für unermessliche Gewalt verantwortlich gewesen sei und «Blut von Amerikanern an seinen Händen» gehabt habe, darüber herrscht unter US-Politikern Einigkeit.
Joe Biden: «Dynamitstange in Pulverfass gesteckt»
Trotzdem ist man besonders im demokratischen Lager entsetzt: «Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt», warnt Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Ein grossflächiger Konflikt im Nahen Osten könnte bevorstehen.
Mitbewerber Bernie Sanders erklärte: «Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.» Und auch ein russischer Top-Aussenpolitiker warnte: «Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden.»
Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte sollen verhindert werden
Der Angriff sei erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern, hiess es nach dem Luftschlag aus dem US-Verteidigungsministerium. Doch für Amerikaner in der Region und Verbündete wie Israel dürfte die Gefahr im Gegenteil zugenommen haben.
In Syrien oder Irak sind etwa iranische Söldner und Milizen stationiert. In Libanon und Palästina sind Iran-freundliche Milizen aktiv. Damit steigt die Gefahr auf Übergriffe auf Einrichtungen oder Personen aus den USA oder deren Verbündeten – wie beispielsweise vergangene Woche auf die US-Botschaft im Irak – markant an.
Die US-Botschaft in Bagdad hat heute Freitag als Vorsichtsmassnahme ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aufgerufen.
Wie fest sich die Kriegsgefahr hochschaukeln wird, ist schwer vorherzusagen. Der Anschlag gegen den wichtigsten Vertreter des iranischen Militärs im Ausland wird jedoch nicht ohne Folgen bleiben.
Die Führung in Teheran hat den USA bereits «schwere Rache» angedroht. Und mit Donald Trump auf der einen und den militanten Mullahs auf der anderen Seite wird sich die Krise eher noch mehr an-, als entspannen. Umso wichtiger ist es nun, dass sich die EU, als auch Russland schnell um Deeskalation bemühen.
Nützt Trump der Krieg?
Weshalb Donald Trump sich für diese drastische und risikoreiche Vergeltungsmassnahme auf die Besetzung der US-Botschaft in Bagdad durch pro-iranische Demonstranten entschieden hat, ist bisher nicht klar.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2020
Was aber klar ist: Das Wahljahr in den USA ist angebrochen und das kürzlich eingeleitete Impeachment gegen den US-Präsidenten bringt Donald Trump in Bedrängnis. Ein Krieg könnte ihm in die Hände spielen.
Denn eine Faustregel besagt, dass Kriege bei Wahlen jeweils den amtierenden Staatschefs helfen. Doch ohne Unterstützung aus dem Kongress kann Donald Trump selbst keinen Krieg vom Zaun brechen.
