Sunak spricht in Belfast mit Parteichefs über geändertes Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag in Belfast Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll geführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Britische Medien berichten von «unmittelbar bevorstehender» Einigung mit Brüssel.
Sunak versuchte, die Parteichefs von den mit Brüssel vereinbarten Änderungen zu überzeugen. Die Zeitung «Daily Telegraph» berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Sunak voraussichtlich seine Regierung informieren und am Dienstag im Parlament eine Einigung verkünden werde.
Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Grossbritannien.
Die Parteichefs äusserten sich nach den Gesprächen mit Sunak vorsichtig optimistisch. «Dies ist eindeutig ein grosser Moment», sagte Jeffrey Donaldson von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) vor Journalisten. «In einer Reihe von Fragen wurden Fortschritte gemacht und wir begrüssen das.» In einigen Bereichen stehe eine endgültige Einigung mit der EU aber noch aus. «Wir haben noch nicht die endgültige Fassung einer Einigung gesehen», fügte Donaldson hinzu.
Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.
Doug Beattie, Chef der nationalistischen Ulster Unionist Party, sagte, Sunak zufolge sei «noch einiges zu tun», daraus schliesse er, dass noch keine endgültige Einigung erzielt worden sei. Die Chefin der pro-irischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald, äusserte sich optimistisch: «Das Spiel kann weitergehen», sagte sie. Ihre Partei ist für das Nordirland-Protokoll.
Sunak verliess das Hotel in Belfast am Mittag, ohne sich vor Journalisten zu äussern. Eine Regierungssprecherin in London hatte zuvor gesagt, die Gespräche mit der EU dauerten an und die Gespräche in Belfast seien Teil des Prozesses, um praktische Probleme zu lösen und Nordirlands Platz im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs zu sichern.
Sunak wird am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Dies mache «Hoffnung auf einen unmittelbar bevorstehenden Deal», schrieb der «Guardian».
Der britische Aussenminister James Cleverly hatte nach eigenen Worten am Freitag in Brüssel ein «konstruktives Treffen» mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic.
Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunksender RTE, er sei «ziemlich zuversichtlich, dass wir innerhalb der nächsten Woche oder zwei Wochen in einer Position sind, eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu unterzeichnen».
Durch das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen soll der Frieden in Nordirland gesichert und gleichzeitig der europäische Binnenmarkt geschützt werden. Die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäss dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 offen bleiben. Dieses Abkommen hatte damals den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet.
London hatte die Verhandlungen mit Brüssel über das Protokoll auch mit dem Argument wiederaufgenommen, dass die Vereinbarung den Warenverkehr innerhalb des Vereinigten Königreiches untergrabe. Das Protokoll wurde allerdings bisher nie vollständig umgesetzt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Spekulationen über eine Annäherung der Positionen der britischen Seite und der EU gemehrt.
