Theresa May will Brexit Deal um jeden Preis verteidigen
Zuerst der Durchbruch, dann der Einbruch: Der Brexit verlangt Theresa May alles ab. Nun steht sie gar selbst auf der Kippe. Und es droht weiter Ungemach.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May versucht den Brexit-Deal in London durchzubringen.
- Ihr Posten wackelt jedoch mehr denn je.
- Auch in Brüssel ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern.
Mayday, Mayday! Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen. «Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist», sagte May am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in London im Regierungssitz 10 Downing Street. Ein Tag nach dem vermeintlichen Durchbruch steht die Premierministerin vor einer bröckelnden Regierung.
In Westminster ist Feuer unter dem Dach
Am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Doch im Parlament gibt es heftigen Widerstand. Mehrere Minister und Staatssekretäre hatten darauf aus Protest gegen den Deal ihr Amt niedergelegt. Darunter Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey.
Für die Regierungschefin sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. May hat keine eigene Mehrheit und Dutzende Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Sie werfen der Regierungschefin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Im Dezember werden die Abgeordneten voraussichtlich über das Abkommen abstimmen. Bislang ist nicht absehbar, wie May eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will.
Für May steht alles auf dem Spiel
Theresa May steht derweil mit dem Rücken zur Wand, ihr Posten wackelt mehr denn je. Jacob Rees-Mogg, Meinungsführer der Konservativen Partei und gefährlichster Widersacher von May, beantragte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete ähnliche Anträge stellen. Es gab bereits Spekulationen, dass die Zahl erreicht werden könnte.
Unklar ist, ob die Gruppe – Rees-Mogg steht rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor – May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.
Dieses Abkommen oder gar keines
Doch unter diesen Vorzeichen verteidigte May am Donnerstag den Deal vehement. Sie warnte eindringlich vor den Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen. «Es würde bedeuten, einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen, während das britische Volk einfach nur will, dass wir damit vorankommen.»
Weiter rief sie den Abgeordneten zu: «Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen.»
Die Zeit wird knapp
Doch selbst wenn sich Grossbritannien zusammenraufen und auf eine Linie einigen kann – auch die EU muss dem Deal zustimmen. Und zwar alle Mitgliederstaaten, einstimmig. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll den Vertragsentwurf am 25. November billigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Sondergipfel ein. Doch dort zieht der nächste Ärger auf: Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien sind wegen der Frage der Fischereirechte noch nicht zufrieden. Grossbritannien verlässt Ende März 2019 die EU.
