Trump-Anwälte legen Verteidigungsstrategie für Impeachment-Prozess vor
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte ihre Verteidigungsstrategie vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Amtsenthebungsverfahren als «gefährlich» und verfassungswidrig kritisiert.
In ihrer schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses bezeichneten die Anwälte das Impeachment-Verfahren am Samstag als «gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen». Es handele sich um einen «schamlosen und rechtswidrigen Versuch», das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl im kommenden Herbst zu beeinflussen.
Die Anklage sei zudem «verfassungsmässig gegenstandslos», da Trump keine Rechtsverstösse vorgehalten werden könnten, argumentierten die Anwälte des Präsidenten, die vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps Privatanwalt Jay Sekulow angeführt werden.
Aus Kreisen des Anwaltsteams verlautete, die Anklagepunkte verstiessen gegen die Verfassung, weil sie «das Produkt eines ungültigen Vorgehens» seien, das dem Präsidenten jedes Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten habe. Der Impeachment-Prozess könne «der Struktur unserer Regierung dauerhaften Schaden zufügen».
Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Mittwoch dem Senat übergeben. Dem Präsidenten wird in der Ukraine-Affäre Amtmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.
Als Druckmittel sollen dabei zurückgehaltene Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weissen Haus eingesetzt worden sein. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.
Trumps Anwälte sehen diese Vorwürfe als gegenstandslos an und weisen darauf hin, Trump habe Selenskyj im September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung getroffen und die Militärhilfe für die Ukraine sei letztlich freigegeben worden. Allerdings fand beides erst statt, nachdem ein Hinweisgeber innerhalb der US-Regierung bereits Ermittlungen gegen Trump ins Rollen gebracht hatte.
Die demokratischen Ankläger im Repräsentantenhaus legten ebenfalls am Samstag ihre Argumentation vor. Darin wiederholten sie die Vorwürfe der Ende Dezember veröffentlichten Anklagepunkte und schrieben, Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre sei «der schlimmste Albtraum» der US-Verfassungsväter.
«Der Fall gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist einfach, die Fakten sind unstrittig und die Beweise sind überwältigend», fassen die Ankläger zusammen. Trump habe «sein Amt missbraucht, um zu seinem persönlichen Vorteil eine ausländische Einmischung in die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu erreichen». Damit habe der Präsident die nationale Sicherheit der USA, die Integrität der Wahl und die Demokratie als solche gefährdet.
Der Impeachment-Prozess hatte am Donnerstag mit der Vereidigung der Senatoren begonnen. Am Dienstag beginnen die Anhörungen in dem Amtsenthebungsverfahren. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass Trump seines Amtes enthoben wird. Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
