Trump geht im Ukraine-Skandal in die Gegenoffensive
In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag ausgeholt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident veröffentlicht Videobotschaft - Kongress setzt Befragungen an.
Angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahrens warnte Trump seine Anhänger in einer Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das Land seien. Zuvor waren die Demokraten im Repräsentantenhaus in die Offensive gegangen: Sie forderten Aussenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten auf und bestellten den US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, ein, der daraufhin zurücktrat.
Mit dem am Samstag beim Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video versuchte Trump, seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Sie «wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen», sagte der Präsident über die Demokraten. «Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.»
Trump sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien «sehr einfach»: «Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen.»
Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.
Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wollen der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen, darunter den US-Sondergesandten für die Ukraine, Volker. Dieser reichte nach Angaben aus Regierungskreisen nach der Einbestellung am Freitag seinen Rücktritt ein.
Die drei Ausschüsse stellten zudem eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Aussenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht binnen einer Woche aushändigen, werde dies als «Behinderung der Ermittlungen» des Repräsentantenhauses gewertet, hiess es in einem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, kündigte für kommende Woche weitere Subpoenas an.
Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Aus der Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu «steuern» seien.
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte, hat dem Weissen Haus zudem Vertuschungsversuche vorgeworfen: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, «alle Aufzeichnungen» über das Telefongespräch mit Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dazu sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den grössten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.
Ähnlich soll das Weisse Haus auch nach einem Treffen Trumps mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Mai 2017 verfahren sein. Wie die «Washington Post» berichtete, hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. Der Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen sei daraufhin auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe beschränkt worden.
