Trump nennt bei Wahlkampfveranstaltung drohende Anklage vollkommen unbegründet
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas als Opfer völlig haltloser Anschuldigungen der Justiz präsentiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident präsentiert sich als Opfer haltloser Anschuldigungen der US-Justiz.
Er habe sich «kein Verbrechen, kein Fehlverhalten» zu Schulden kommen lassen, sagte er am Samstag (Ortszeit) vor tausenden Anhängern. Dem Republikaner, der 2024 das Weisse Haus zurückerobern will, droht eine Anklage wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Für seine erste grosse Wahlkampfkundgebung wählte Trump mit Waco einen symbolträchtigen Pilgerort für Rechtsradikale.
«Der Bezirksstaatsanwalt von New York hat unter der Federführung des 'Unrechtsministeriums' in Washington DC wegen etwas gegen mich ermittelt, das kein Verbrechen, kein Fehlverhalten, keine Affäre ist», sagte Trump in seiner Rede. Er sei Opfer von «einer Hexenjagd und erfundenen Ermittlung nach der anderen». Dahinter steckten «linksradikale Wahnsinnige».
Dem 76-Jährigen droht derzeit eine Anklage wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016. Vor einer Woche hatte Trump erklärt, dass er in dem Fall festgenommen werden solle, und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.
Als Tag der angeblichen Festnahme nannte er den vergangenen Dienstag. Allerdings ist bis heute keine Anklage geschweige denn Festnahme erfolgt. In den vergangenen Wochen hatten sich aber die Anzeichen verdichtet, dass Trump bald angeklagt werden könnte.
Der Rechtspopulist hat seine Attacken auf den zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, zuletzt verschärft, und ihn als «verdorbenen Psychopathen» beschimpft, «der wirklich die USA hasst». Eine Anklage könne zu «Tod und Zerstörung» führen, warnte Trump. In Waco verwendete Trump wieder seinen Spottnamen für Bragg: «Ich mochte Pferdegesicht noch nie», sagte er.
Offenbar mit Blick auf seinen mutmasslichen Seitensprung mit Stormy Daniels sagte Trump: «Das wäre nicht diejenige. Es gibt keine. Wir haben eine grossartige First Lady.»
Trump geriet auch durch andere Vorfälle ins Visier von Ermittlungen. So ernannte US-Justizminister Merrick Garland im November einen Sonderermittler, der Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 untersuchen soll. Wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger war gegen den Ex-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, das aber im Senat scheiterte.
Trumps Anhänger halten die gegen ihn gerichteten Vorwürfe entweder für erfunden oder für unbedeutend. «Alles wird verzerrt, um ihm ein schlechtes Image zu verpassen», sagte etwa die 49-jährige Kelly Heath in Waco. Dadurch solle Trump zum Schweigen gebracht werden.
Ein 72-jähriger Rentner namens Louis sagte: «Alle Präsidenten hatten Geliebte. Warum nicht er?» Eine andere Trump-Anhängerin sagte, die Behauptung von Stormy Daniels, sie habe Sex mit Trump gehabt, sei «keine grosse Sache». Die Porno-Darstellerin sei «aus dem Nichts gekommen, um zu sehen, wieviel Geld sie da rausholen kann».
Seinen Auftritt in Waco hatte Trump vorab als seine erste grosse Wahlkampfveranstaltung im Präsidentschaftsrennen 2024 bezeichnet. Der Veranstaltungsort sorgte bereits im Vorfeld für Aufsehen: Waco war vor 30 Jahren Schauplatz eines mehrwöchigen massiven Polizeieinsatzes gegen Anhänger der Sekte Branch Davidians, in dessen Folge mehr als 80 Menschen starben.
Die texanische Stadt wurde in der Folge zu einem Pilgerort für Rechtsextreme, die Waco als Symbol für eine tyrannische Regierung ansehen. Auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu den Gründen für die Ortswahl reagierte Trumps Kampagnenteam nicht.
Mit der Kundgebung wollte Trump seinem Wahlkampf neuen Schwung verleihen. Zwar sehen die meisten Umfragen ihn als Sieger der Vorwahlen bei den Republikanern, die Begeisterung bei den Anhängern seiner Partei ist aber nicht so gross wie von Trump erhofft.
Ausserdem hat sich ein Teil der Rechten, darunter auch einige reiche Wahlkampfspender, Trumps innerparteilichem Gegner, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, zugewandt. Der 44-Jährige hat seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur noch nicht offiziell in den Ring geworfen.
