Trump spricht vor Aussage unter Eid von «grösster Hexenjagd» in der US-Geschichte
Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als «grösste Hexenjagd in der Geschichte der USA» gebrandmarkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident muss sich in Betrugsverfahren gegen Familienholding äussern.
Er werde «von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik», schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. Der Ex-Präsident sollte im Laufe des Tages in New York unter Eid aussagen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.
Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass der Ex-Präsident und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump unter Eid aussagen müssen. Der ursprünglich dafür angesetzte Termin am 15. Juli war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana verschoben worden.
Der frühere Präsident hatte die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert. Generalstaatsanwältin James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war - und dessen Sieg er bis heute nicht anerkennt. Generalstaatsanwältin James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.
Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen.
Trump steht derzeit aus mehreren Gründen unter Druck: Erst am Montagabend hatte die US-Bundespolizei FBI mit zahlreichen Beamten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weissen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
