Trump-Vertrauter Nunes verklagt Twitter auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz
Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat den Online-Dienst Twitter wegen mutmasslicher Benachteiligung konservativer Inhalte verklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident erneuert Vorwurf der Parteilichkeit gegen Online-Dienste.
Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, fordert laut der vom Sender Fox News veröffentlichten Klageschrift Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar (220 Millionen Euro). Trump erneuerte am Dienstag seinen Vorwurf, Online-Netzwerke wie Twitter oder Facebook stünden auf der Seite der extremen Linken und diskriminierten seine Republikaner.
Nunes beschuldigte Twitter in der bei einem Gericht im Bundesstaat Virginia eingereichten Klage laut Fox News, Botschaften von Konservativen absichtlich seltener anzuzeigen. Stattdessen toleriere der Konzern Profile, in denen Nunes parodiert wird und auf denen dem einstigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Trump vorgeworfen wurden.
«Twitter liess das zu, weil Twitter eine politische Agenda und Motive hat (und hatte)», heisst es in der Klage. Trumps Vertrauter wirft Twitter überdies vor, nicht gegen «beleidigende, hasserfüllte und diffamierende» Botschaften vorzugehen, die sich gegen rechte Abgeordnete richten.
Twitter lehnte zunächst eine Stellungnahme ab. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurückgewiesen. Nach Einschätzungen von Juristen sind soziale Netzwerke im Internet für die meisten durch dritte veröffentlichten Beiträge nicht rechtlich verantwortlich.
Trump sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Brasiliens rechtsradikalem Staatschef Jair Bolsonaro in Washington: «Es scheint so, dass wenn da Konservative sind, wenn da Republikaner sind, es in einer gewissen Gruppe Diskriminierung gibt. Ich sehe das bei Twitter und Facebook.» Zuvor hatte der US-Präsident in einer Twitter-Botschaft bereits moniert, dass Twitter, Google und Facebook, «ganz zu schweigen von den korrupten Medien» auf der «Seite der linksradikalen Demokraten» stünden.
Als Beleg für seine Vorwürfe nannte Trump auch die kurzzeitige Sperrung des Facebook-Kontos seines Beauftragten für soziale Medien, Dan Scavino. Facebook hatte allerdings versichert, dass die Sperrung wegen Aktivitäten zur Verbreitung von Spam erfolgt sei und nicht aus politischen Gründen. Das kalifornische Unternehmen entschuldigte sich bei Scavino.
Internetriesen wie Twitter und Facebook geraten bei Trump immer wieder unter Beschuss. Der US-Präsident nutzt Twitter nichtsdestotrotz ausgiebig und hat mehr als 59 Millionen Abonnenten bei dem Kurzbotschaftendienst.
