Trump von Pandemie getroffen – zahlte keine Bundeseinkommensteuer

Im Jahr 2020 blieb die Bundeseinkommensteuer von Donald Trump aus. In der Nacht Mittwoch veröffentlichte ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss einen entsprechenden Bericht.

4,7 Millionen Dollar Verlust soll der ehemalige Präsident somit verzeichnet haben. Die Corona-Pandemie hatte einen starken Einfluss auf die US-Wirtschaft und damit auch auf Trumps Unternehmen.

2018 und 2019 hatte Trump den Angaben zufolge zusammen rund 1,1 Millionen Bundeseinkommensteuern gezahlt. 2017 – seinem ersten Jahr im Weissen Haus – waren es nur 750 Dollar.

Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 sollen veröffentlicht werden. Am Dienstag stimmte der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses (Ways and Means Committee) dafür. Die Offenlegung dürfte in den kommenden Tagen erfolgen.

Das Gremium stellte aber bereits einen Bericht ins Netz, in dem die wichtigsten Zahlen zusammengefasst sind. Der Ausschuss veröffentlichte zudem einen Bericht zur Überprüfung von Trumps Finanzen durch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Demnach begann die Behörde erst 2019, die Steuerunterlagen des Präsidenten zu prüfen. Dies, obwohl sie dies auch in den ersten beiden Amtsjahren Trumps hätte machen müssen.

Um Trumps Steuerunterlagen hatte es jahrelange politische und rechtliche Auseinandersetzungen gegeben. Der Republikaner hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der schwerreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus versuchten jahrelang vergeblich, an die Dokumente zu kommen.

Im November machte der Oberste Gerichtshof der USA dann den Weg für eine Herausgabe der Steuererklärungen frei. Die IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Der Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente, um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen überprüfen könnten. Trump hingegen wirft den Abgeordneten vor, rein politische Ziele zu verfolgen und ihm schaden zu wollen.

Die «New York Times» hatte bereits im Wahlkampf 2020 ausführlich über Trumps Steuererklärungen berichtet. Demnach zahlte der Milliardär in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene. 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Trumps Herausforderer Joe Biden nutzte diese Zahlen im Wahlkampf, um den Amtsinhaber zu attackieren.

Trump, dem Golfclubs und Hotels gehören, hat immer wieder Verluste bei seinen geschäftlichen Tätigkeiten genutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Ein Geheimnis ist das nicht: Schon im Wahlkampf 2016 sagte er bei einer TV-Debatte, dass er keine Bundeseinkommenssteuer zahle, weise ihn als «schlau» aus.